Politik

Das deutsche Wahlrecht bevorzugt seit Jahrzehnten große Parteien. (Foto: dpa)

Politik // 22.02.2025

Umstrittenes Wahlrecht: Eine Frage der Gerechtigkeit

Mit einer Reform wollte die Ampel offensichtlich gezielt CSU und Linke schaden. Das Bundesverfassungsgericht kam beiden Parteien zu Hilfe. Doch für manchen CSU-Abgeordneten könnte es aufgrund der Novellierung dennoch eng werden

In den USA lässt sich seit vielen Jahren beobachten, wie wichtig das Wahlsystem für den Wahlausgang ist. Durch das radikal ausgelegte Mehrheitswahlrecht haben andere Gruppierungen als die beiden großen Parteien in den Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten keinerlei Aussicht auf Erfolg.

Doch auch Deutschland ist keine rein repräsentative Demokratie, in der jede Stimme gleich viel zählt. Das...

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Politik // 21.02.2025

Meinungsfreiheit in Gefahr? In diesen Punkten hat US-Vizepräsident Vance Recht

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet US-Vizepräsident J. D. Vance den europäischen Regierungen vorwirft, Demokratie und...

Politik // 21.02.2025

Nach Terroranschlag: Karnevalszüge in Gefahr

Der Fasching geht seinem Höhepunkt entgegen. Doch nach den Anschlägen von Magdeburg und München sowie der Messerattacke auf Kinder in...

Politik // 21.02.2025

Ethischer Kompass oder Akklamationsorgan?

Seit der Corona-Pandemie leistet sich Bayern als einziges Bundesland einen eigenen Ethikrat. Anders als beim Deutschen Ethikrat hat das Parlament...

Politik // 21.02.2025

Grüne Gretchenfrage

Bloß nicht mit den Grünen! Die Ansage von CSU-Chef Markus Söder mag vielfach Anklang finden; ein Blick auf die Umfragen offenbart, dass es nicht...

Politik // 20.02.2025

Sollen Bayerns Kommunen eine Verpackungssteuer einführen?

JA

Barbara Metz, Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe

Weil die Bundesregierung im Kampf gegen Einwegmüll bislang kläglich versagt...

Politik // 20.02.2025

Umfrageschock für Union und SPD

Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag hält sich die CSU laut einer neuen Umfrage in Bayern weiter stabil über der 40-Prozent-Marke. In einer...

Politik // 20.02.2025

Bundesgericht hebt Urteil zu Corona-Einreisequarantäne auf

Ein Streit um die Rechtmäßigkeit von bayerischen Vorgaben nach der Einreise aus Corona-Risikogebieten wird erneut den Verwaltungsgerichtshof...

Politik // 19.02.2025

Illegale Großspende für die AfD?

Nach der millionenschweren Sachspende eines AfD-Unterstützers aus Österreich in Form von Wahlplakaten prüfen Ermittler im Nachbarland nach...

Politik // 18.02.2025

Ersatzlos gestrichen - Staatsregierung baut massiv Vorschriften und Gesetze ab

Die Zahl der Verwaltungsvorschriften ist in Bayern deutlich reduziert worden. Bis zum Stichtag 31. Dezember 2024 strichen die Ministerien nach...

Politik // 18.02.2025

Mutmaßlicher IS-Unterstützer in Irak abgeschoben

Ein in Augsburg festgenommener mutmaßlicher IS-Unterstützer ist in den Irak abgeschoben worden. Die Festnahme des Mannes hatte im Dezember 2024...

Politik // 18.02.2025

Gewerkschaften rufen zur Wahl "demokratischer Parteien" auf

Die bayerischen Gewerkschaften rufen wenige Tage vor der Bundestagswahl zur Stimmabgabe für demokratische Parteien auf und warnen vor einem...

Politik // 17.02.2025

CSU vor AfD: So hätte Bayerns Jugend gewählt

Die CSU ist bei der fiktiven U18-Bundestagswahl im Freistaat stärkste Partei geworden, gefolgt von AfD und Linken. Repräsentativ für die junge...

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