Landtag

Freie Wohlfahrtspflege: "Wir wehren uns gegen Sozial-Bashing"

Die Münchner Kinder- und Jugendhilfseinrichtung Lichtblick Hasenbergl. In der Pflege, der Kinder- und Jugendhilfe und zahlreichen sozialen Beratungsleistungen steht das Angebot vielfach auf der Kippe. (Foto: dpa/Florian Peljak)

Landtag // 16.02.2026

Freie Wohlfahrtspflege: "Wir wehren uns gegen Sozial-Bashing"

Sozialverbände schlagen Alarm: Pflege, Jugendhilfe, Beratung – vielerorts stehe das Angebot vielfach auf der Kippe. Geplante Kürzungen im Doppelhaushalt könnten die Versorgung weiter verschärfen

Führende Vertreterinnen und Vertreter bayerischer Wohlfahrtsverbände haben vor zu scharfen Einschnitten in Sozialleistungen gewarnt. „Wir befinden uns mitten in einer sozialen Versorgungskrise“, sagte die Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern, Margit Berndl, bei einer Fachanhörung im Sozialausschuss. Gründe seien schwindende Finanzmittel und der zunehmende Fachkräftemangel. In der Pflege,...

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Landtag // 13.02.2026

Digitalabgabe für internationale Techkonzerne – nicht mit Bayern

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Der Ruf nach einer Abgabe großer internationaler Techkonzerne zur Stärkung der heimischen Medienlandschaft wird lauter. Der Bundesrat hat die...

Landtag // 11.02.2026

Politischer Slogan auf Kita-Aushängen: SPD verlangt Belege

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Kindertagesstätten in Bayern sind verpflichtet, sichtbar darauf hinzuweisen, dass sie vom Freistaat gefördert werden. Grundlage ist Artikel 19...

Landtag // 09.02.2026

Grüne: Leerstände in Wohnungen sollen teurer werden

Grüne: Leerstände in Wohnungen sollen teurer werden

Wer Wohnungen oder Häuser leer stehen lässt, soll dafür nach dem Willen der Landtags-Grünen künftig eine Genehmigung brauchen - und ansonsten...

Landtag // 07.02.2026

Neuausrichtung beim Staatsstraßenbau

Neuausrichtung beim Staatsstraßenbau

Wie der Leiter der Abteilung Straßen- und Brückenbau im bayerischen Bauministerium, Ministerialdirigent Wolfgang Wüst, im Verkehrsausschuss...

Landtag // 05.02.2026

Bayerns Igel in Gefahr: Streit um Schutz vor Mährobotern

Bayerns Igel in Gefahr: Streit um Schutz vor Mährobotern

Schlechte Nachrichten für Bayerns Igel: Ein von den Grünen gefordertes landesweites Nachtfahrverbot für Mähroboter droht an diesem Donnerstag im...

Landtag // 05.02.2026

Streit ums Jagdgesetz - nun im Landtag

Streit ums Jagdgesetz - nun im Landtag

Nach endlosem Dauerstreit in der Koalition über eine Reform des Jagdrechts hat die Staatsregierung ihren mühsam ausgehandelten Gesetzentwurf nun ...

Landtag // 04.02.2026

Rechtsmittel im Strafverfahren gegen Halemba eingelegt

Rechtsmittel im Strafverfahren gegen Halemba eingelegt

Im Strafverfahren gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung...

Landtag // 04.02.2026

Wegen Beihilfe: Gesundheitskosten für Beamte steigen deutlich

Wegen Beihilfe: Gesundheitskosten für Beamte steigen deutlich

Wird ein verbeamteter Lehrer operiert oder benötigt eine pensionierte Beamtin im Alter intensive Pflege, beteiligt sich der Freistaat Bayern über...

Landtag // 02.02.2026

Trauer um Ex-Landtagsabgeordneten Leopold Herz

Trauer um Ex-Landtagsabgeordneten Leopold Herz

Die Freien Wähler Bayern trauern um den früheren Landtagsabgeordneten Leopold Herz. Das langjährige Mitglied des Landesvorstands ist nach kurzer,...

Landtag // 31.01.2026

Bayern: Zentraler IT-Dienstleister soll an den Start gehen

Bayern: Zentraler IT-Dienstleister soll an den Start gehen

Die Vereinheitlichung der digitalen Prozesse in Bayerns Kommunen rückt näher. Nach zweijähriger Vorarbeit soll in der zweiten Jahreshälfte 2026...

Landtag // 30.01.2026

Neue Vorwürfe im Fall Barschel – Staatsregierung weist Kritik zurück

Neue Vorwürfe im Fall Barschel – Staatsregierung weist Kritik zurück

Fast vier Jahrzehnte nach dem Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel ist der Fall erneut Gegenstand...

Landtag // 29.01.2026

Bayerns Messen und Spielbanken auf Rekordkurs

Bayerns Messen und Spielbanken auf Rekordkurs

Trotz der großen wirtschaftlichen Unsicherheiten im Land sind Bayerns Flughäfen, Spielbanken, Messen und andere Beteiligungen des Freistaats auf...

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