Landtag

AfD-Abgeordneter Oskar Lipp: Wegen der Verwendung des NS-Begriffs ‚Endsieg‘ mit einem Ordnungsgeld belegt – nun klagt er dagegen. (Foto: dpa/Leonie Asendorpf)

Landtag // 28.08.2025

AfD klagt gegen Ordnungsgelder im Landtag

Die AfD im Landtag zieht vor Gericht: Sie klagt gegen die neuen Ordnungsgelder für Pöbler und Störer. Betroffen ist auch ein eigener Abgeordneter – er hatte im Plenum den Begriff „Endsieg“ benutzt

Die Landtags-AfD wehrt sich vor Gericht dagegen, dass Pöbler und Störer im Landtag seit Sommer 2024 zur Kasse gebeten werden können. Man habe vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes eingereicht, teilte die Fraktion mit. Der bislang einzige Abgeordnete, gegen den ein Ordnungsgeld verhängt wurde, der AfD-Politiker Oskar Lipp, habe...

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BayernHeim: Wohnungsbauziele werden deutlich verfehlt

Die BayernHeim GmbH wird deutlich hinter den ursprünglichen Zielen zurückbleiben. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine...

Landtag // 23.08.2025

Früherer Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet ist tot

Der langjährige Vizepräsident des bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet, ist tot. Der 82-Jährige starb am Samstag in München, wie der Landtag...

Landtag // 21.08.2025

AfD-Abgeordneter Halemba wegen Volksverhetzung vor Gericht

Der umstrittene AfD-Politiker Daniel Halemba muss vor Gericht. Das Amtsgericht Würzburg hat eine Anklage der Staatsanwaltschaft unter anderem...

Landtag // 12.08.2025

Gutachten: Modernisierungsgesetz verstößt gegen EU-Recht

Teile des seit Anfang August in Bayern geltenden dritten Modernisierungsgesetzes verstoßen laut einem aktuellen Gutachten „mit hoher...

Landtag // 11.08.2025

Schadet Bayerns Bürokratieabbau dem Artenschutz in Bayern?

Erneut sorgt das geplante vierte Modernisierungsgesetz der Staatsregierung für Ärger und Kritik: Aus Sicht der Initiatoren des Volksbegehrens...

Landtag // 09.08.2025

Knappere Haushaltsmittel: Droht der Kahlschlag im Bahnfahrplan?

Die Sorge um drohende Kürzungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wächst. Anlass ist eine Anfrage des bayerischen Landtagsabgeordneten Markus...

Landtag // 07.08.2025

Landtagspräsidentin Aigner kritisiert US-Vize JD Vance

In einem Roundtable-Gespräch vor US-Abgeordneten und internationalen Gästen bezog sich Aigner auf JD Vances Rede bei der Münchner...

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Größte Landtagssanierung seit 150 Jahren ist im Zeitplan

Die umfangreiche Sanierung und der Umbau des rund 150 Jahre alten Kellergewölbes im bayerischen Landtag kommt bisher wie geplant voran. "Im Zeit-...

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Grüne fordern härtere Strafen gegen Tierquäler

Als Konsequenz auf die jüngsten Tierschutzskandale fordern die Grünen ein deutlich härteres Vorgehen gegen Tierquälerei, höhere Strafen sowie...

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Naturschutz: So wollen die Grünen Igel vor Mährobotern retten

Die Grünen wollen per Gesetz die Igel in Bayern besser vor dem qualvollen Tod oder der Verstümmelung durch Mähroboter schützen. Dazu fordern sie,...

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Landtags-Eklat: Aigner greift bei AfD-Schlussworten ein

Bei den traditionellen Schlussworten vor der parlamentarischen Sommerpause im Landtag ist es zu einem nie dagewesenen Eklat gekommen. Nachdem die...

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