„Der Staat zahlt den Flüchtlingen sogar die Handykosten“, lautet ein gern erhobener Vorwurf auf asylkritischen Demonstrationen von Pegida & Co. So ganz falsch ist das nicht, stimmt aber eben nur halb, und wenn sich irgendeine Chance bietet, diese Kosten zu reduzieren, dann greift der Staat auch sehr gern zu und kürzt die entsprechenden Leistungen – wie man jetzt exemplarisch am Beispiel Nürnberg erleben konnte. Was war geschehen? Anfang des Jahres hat Sozialreferent Dieter Maly (SPD), ältere Bruder von Ulrich Maly, dem Oberbürgermeister der Frankenmetropole, verkündet, dass Stadt einen Provider damit beauftragen möchte, in den fünf großen Nürnberger Flüchtlingsunterkünften kostenfreies W-Lan anzubieten. Mobiles Internet ist schließlich teuer, das Datenvolumen begrenzt, und die meisten Migranten sehr daran interessiert, den Kontakt zu Freunden und Verwandten in der Heimat nicht abreißen zu lassen. Doch die Stadt Nürnberg hatte die Rechnung ohne das bayerische Sozialministerium gemacht. Das bezahlt nämlich, anders als in anderen Bundesländern, das monatliche Taschengeld für die Flüchtlinge, 145 Euro insgesamt pro Erwachsenem. In diese Summe inkludiert – der Betrag ist nach Einzelposten genau aufgeschlüsselt, ähnlich wie bei Hartz-IV-Empfängern – sind auch 36 Euro für „Kommunikation“ vorgesehen.

Reduzierung auf 109 Euro

„Mit der Bereitstellung beispielsweise eines W-Lan-Zugangs oder eines Internetsurfsticks ist die Kommunikationsmöglichkeit des Asylsuchenden gegeben. Damit ist auch Telekommunikation via Internet möglich“, teilt die Regierung von Mittelfranken als Rechtsaufsichtsbehörde der Städte und Gemeinden im Bezirk im Auftrag des Hauses von Ressortchefin Emilia Müller (CSU) mit. Im Klartext:  Gibt es kostenfreies Internet, dann muss das Taschengeld für die Flüchtlinge um den entsprechenden Kommunikationsbetrag gekürzt werden. Jeder Erwachsene erhielte dann nur noch 109 Euro monatlich. „Das ist das Aus für die Initiative“, heißt es deshalb aus dem Nürnberger Sozialreferat. Einen Streit mit der Staatsregierung möchte der rote OB Maly dann besser doch nicht riskieren, regiert er ja mit der CSU als Juniorpartner in einer Koalition. Aber die oppositionellen Grünen im Stadtrat haben eine Lücke im Gesetz entdeckt. „Eine Alternative wäre womöglich die Initiative Freifunk Franken. Sie hat bereits zirka 60 Unterkünfte in der Region mit W-LAN ausgestattet“, erläutert Sebastian Jung, der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen-Fraktion. Der Vorteil dieser Methode sei das „Umgehen der sogenannten Störerhaftung und der Weisung des Freistaats Bayerns“. Der Prozess der Ausstattung, so Jung,  gestaltet sich in etwa wie folgt: Wenn der Internetanschluss vorhanden ist (siehe oben), wird daran ein Freifunk-Knoten angeschlossen. Dieser stellt das Internet dann über ein W-LAN ohne Zugangsbeschränkungen für alle Bewohner bereit. Die Weisung würde entsprechend nicht greifen, da das Internet von Privatanbietern bereit gestellt wird. (André Paul)