In der Nürnberger Messe kommt ab heute und noch bis Donnerstag, 1. Juni 2017, der Deutsche Städtetag zu seiner Jahresversammlung zusammen. Das Motto lautet: "Heimat. Zukunft. Stadt". Auf der Tagesordnung ganz vorn dran stehen notwendige Investitionen in die teilweise marode kommunale Infrastruktur, die wachsenden Kosten bei der Integration anerkannter Flüchtlinge und die zunehmende Wohnungsnot in Ballungszentren. Außerdem ist die Neuwahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten geplant. Stargast der Veranstaltung wird am Mittwoch, 31. Mai, mit einem Grußwort Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein. Für Donnerstag haben sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angekündigt. Für das Rahmenprogramm mit Exkursionen durch die Frankenmetropole verantwortlich zeichnet der Gastgeber, Nürnbergs OB Ulrich Maly (SPD). Finanziell stehen die Kommunen insgesamt, ebenso wie Bund und Länder. aufgrund gestiegener Steuereinnahmen finanziell besser da als noch vor Jahren, allerdings gibt es weiter erhebliche Unterschiede zwischen den Städten in strukturschwachen und jenen in prosperierenden Regionen. Zudem seien manche Kommunen in einigen Ländern strukturell unterfinanziert, klagt Städtetagspräsidentin Lohse: "Der kommunale Investitions- und Sanierungsstau ist bei weitem noch nicht abgebaut, er beträgt etwa 126 Milliarden Euro."  Eva Lohse macht sich auch für eine Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern stark - eine Forderung, die nicht jeder rote oder grüne Amtskollege laut unterstützen mag. "Am einfachsten und ehrlichsten wäre es, wenn Menschen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden", so die Städtetagspräsidentin. Positiv vermerkt wurde auf kommunaler Seite, dass sich der Bund verpflichtete, die Unterbringungskosten für anerkannte Asylbewerber für drei Jahre zu übernehmen. Denn konkret durch diese Klientel, das hatte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy im Vorfeld des Treffens in einem Interview mit WeltN24 angemerkt, hätten sich die Sozialausgaben der Kommunen "in Milliardenhöhe" erhöht.

Fachforen zu ökologischer Mobilität und Zukunft des Einzelhandels

Zu dem Treffen haben sich mehr als 1000 Teilnehmer angekündigt, darunter hunderte Bürgermeister und Verwaltungsbeamte aus dem gesamten Bundesgebiet. Parallel zur Hauptveranstaltung kommen sie in verschiedenen Informationsforen zusammen. So diskutiert beispielsweise der Freiburger Rathauschef Dieter Salomon - der erste grüne Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt - mit Caritas-Vorstand Eva-Maria Welskop-Deffaa über die Veränderungen des sozialen Zusammenlebens in Städten angesichts des demografischen Wandels. Der Augsburger OB Kurt Gribl (CSU), künftiger Vorsitzender des bayerischen Städtetags, will wiederum mit Barbara Lenz vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt und mit Kay Lindemann, Geschäftsführer des Verbands der Automobilindustrie, über "nachhaltiges, klimaschonendes und flexibles mobiles Leben" in Städten debattieren. Kassels OB Bertram Hilgen (SPD) und Stefan Genth vom Handelsverband Deutschland schließlich wollen gemeinsam mit Sabine Hepperle vom Bundeswirtschaftsministerium erörtern, welche Zukunft Ladengeschäfte in der City noch haben angesichts des wachsenden Trends zum Online-Einkauf. Außerdem wird in Nürnberg ein Nachfolger für die derzeitige Städtetagspräsidentin Eva Lohse (CDU) gesucht. Die 61-Jährige, die seit drei Jahren an der Spitze des Verbands steht, hatte aus Altersgründen auf eine erneute Kandidatur als Rathauschefin von Ludwigshafen verzichtet, ihre Amtszeit dort endet zum Jahresende. Im Gespräch als neuer Verbandschef ist der Münsteraner OB Markus Lewe (52, CDU), der die westfälische Stadt seit acht Jahren regiert. Nach den internen Machtverteilungs-Absprachen der beiden Volksparteien steht der Union noch für mindestens eine Amtszeit der Führungsposten zu, vor Lohse hatte ihn der Nürnberger Maly inne, ein Sozialdemokrat. (André Paul) Der Text wurde aktualisiert.