Innenminister Joachim Herrmann hat davor gewarnt, linksextremistische Bewegungen aus den Augen zu verlieren. „Linksextremisten wenden rücksichtslos Gewalt an und haben das Ziel, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen“, sagte Herrmann im Innenausschuss. Ihre Attacken würden rechtsgerichteten Organisationen genauso gelten wie demokratischen Parteien und staatlichen Einrichtungen. Immer wieder würden auch Polizisten Opfer von Angriffen. Gewalt werde von Linksextremisten zur Durchsetzung ihrer Ziele als legitimes Mittel erachtet.

Laut Verfassungsschutzbericht umfasst die linksextreme Szene in Bayern rund 3400 Personen, 690 davon gelten als gewaltorientiert. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist seit 2012 um gut 70 Prozent auf über 500 gestiegen, knapp die Hälfte davon betraf die Landeshauptstadt München. Die Zahl der von Linksextremisten verübten Gewalttaten lag in den vergangenen Jahren bei durchschnittlich 70, lediglich 2015 ragte wegen vieler Straftaten im Umfeld des G7-Gipfels in Elmau und linken Gegenveranstaltungen zu Pegida-Demonstrationen heraus.

Laut Herrmann versucht die Szene ihr gewaltbereites Vorgehen vor allem mit dem Kampf gegen rechts zu rechtfertigen und als „zivilen Ungehorsam“ zu verharmlosen. „Der Kampf gegen rechte Gewalt und rechte Strömungen ist keine Legitimation für Selbst- oder gar Paralleljustiz“, stellte Herrmann klar. Neben dem konsequenten Vorgehen von Polizei und Verfassungsschutz verwies Herrmann auf zahlreiche Präventionskonzepte, um vor allem junge Menschen für die Gefahren des Linksextremismus zu sensibilisieren.

2015 stach wegen vieler Straftaten im Umfeld des G7-Gipfels in Elmau hervor

Nach den Worten der im Innenministerium für den Verfassungsschutz zuständigen Ministerialdirigentin Petra Platzgummer-Martin waren 2016 in allen extremistischen Szenen „besorgniserregende Entwicklungen“ zu beobachten. Am augenfälligsten sei dies durch die zahlreichen islamistisch motivierten Anschläge wie unter anderem in Ansbach und bei Würzburg geworden. Einheitliche Täterprofile gebe es dabei nicht. Platzgummer-Martin warnte aber vor einer zunehmenden Radikalisierung Minderjähriger, der mit zahlreichen Präventionsmaßnahmen begegnet werde. Aufgrund der innertürkischen Spannungen komme es auch in Bayern vermehrt zu Aktivitäten extremistischer Ausländerorganisationen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Im Bereich des Rechtsextremismus habe die Hetze im Internet gegen Flüchtlinge und auch die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte zugenommen. Hier gebe es neuerdings aber einen rückläufigen Trend. In den Fokus der Verfassungsschützer seien die „Identitäre Bewegung“ und erstmals auch die so genannten „Reichsbürger“ gerückt, berichtete Platzgummer-Martin. Diese seien zwar nicht gänzlich der rechten Szene zuzuordnen, ihr zum Teil äußerst aggressives Verhalten gegenüber staatlichen Institutionen rechtfertige jedoch die Beobachtung. Derzeit seien in Bayern rund 2700 „Reichsbürger“ identifiziert, gut 2000 Prüffälle seien noch in Bearbeitung. Immer größere Bedeutung erlange für den Verfassungsschutz die Rockerkriminalität, die Hacker- und Spionageabwehr und die virtuelle Verbreitung von „Fake News“ zur Beeinflussung des Meinungsklimas.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze betonte, Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dennoch müsse konstatiert werden, dass die Zahl linksextremistischer Straftaten in Bayern im bundesweiten Vergleich „moderat und zum Teil rückläufig“ sei. Polizei und Verfassungsschutz mahnte sie, eine klare Grenze zwischen Linksextremisten und Personen zu ziehen, die sich friedlich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagierten. Redner der anderen Fraktionen sprachen sich für eine verstärkte Präventionsarbeit vor allem an Schulen aus. Dies könne ein Weg sein, die hohe Zahl an Mitläufern in der Szene zu reduzieren, sagte Manfred Ländner CSU. Joachim Hanisch (Freie Wähler) erklärte, man müsse der direkt oder über das Internet erfolgenden Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft konsequenter entgegentreten. (Jürgen Umlauft)