Nein, es geht in dieser Angelegenheit längst nicht mehr nur um schlechte Luft und zu hohe Feinstaubwerte. Was die bayerische Staatsregierung und die Landeshauptstadt München da in falsch verstandener Nibelungentreue zur Auto-Lobby anrichten, ist geeignet, das Gleichgewicht zwischen Exekutive und Judikative und das Vertrauen der Bürger in die Verbindlichkeit richterlicher Urteile zu erschüttern.

„Für den Rechtsstaat ist das eine Katastrophe“ – so das Urteil von Heinrich Amadeus Wolff, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bayreuth. Der Jurist ist geschockt über die Weigerung von Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU), Diesel-Fahrverbote für München zu planen. Scharf hatte diese als „unverhältnismäßig“ abgelehnt. Obwohl der bayerische Verwaltungsgerichtshof den Freistaat dazu verpflichtet hatte. Das Verwaltungsgericht München verlieh dem Ganzen jetzt noch einmal Nachdruck: mit einem Zwangsgeld von 4000 Euro. Passiert bis Ende Mai nichts, kommt das nächste Zwangsgeld, wieder 4000 Euro.

Die Summe ist natürlich ein Witz. Das Umweltministerium überweist den Betrag an die Staatskasse, also ans Finanzministerium. Ulrike Scharf gibt ihrem Kabinettskollegen Markus Söder zur „Strafe“ also 4000 Euro Steuergeld. Loriot lässt grüßen. Die vom Kläger, der Deutschen Umwelthilfe, beantragte Erzwingungshaft gegen die Ministerin lehnte das Gericht ab. Und nach Einschätzung von Professor Wolff wird es auch nicht dazu kommen: „Amtsträger in Erzwingungshaft zu nehmen hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben.“

Die Ministerin hat wohl nicht verstanden, dass es sich um das Urteil eines Gerichts handelt

Doch dass die Exekutive mit einem Achselzucken Urteile der Judikative missachtet, weil sie ihr inhaltlich nicht gefallen, ist auch neu – zumindest kann sich Professor Wolff an keinen vergleichbaren Fall in der Nachkriegszeit erinnern. „Ein Unding“, schimpfte denn auch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht, Martina Scherl. Professor Wolff wiederum mutmaßt sarkastisch, die Ministerin habe wohl nicht verstanden, dass es sich hier um das Urteil einer neutralen Instanz handelt – „und nicht um eine politische Stellungnahme der oppositionellen Grünen“.

Doch für Ulrike Scharf zählt vor allem, dass „der Wirtschaftsstandort Bayern nicht gefährdet wird“. Mit dem gleichen Argument freilich könnte in Zukunft jeder ältere Handwerksbetrieb, dem die staatlich bestellten Schornsteinfeger wegen angeblich zu hoher Feinstaubbelastung der alten Esse eine teure neue aufs Auge drücken wollen, den Einbau selbiger verweigern. Die hohen Kosten gefährden schließlich die Existenz und damit die Jobs.

Man kann nur hoffen, dass der amtierende Ministerpräsident Horst Seehofer seiner Umweltministerin Ulrike Scharf jetzt ordentlich den Marsch bläst. Wenn’s darum geht, seine Kabinettsmitglieder in den Senkel zu stellen, ist Seehofer ja ziemlich schmerzfrei. In diesem Fall würde einem das Opfer noch nicht mal leid tun. (André Paul)