Bei der Lektüre des neuen Verfassungsschutzberichts könnte einen rechtstreuen Staatsbürger chronische Paranoia befallen. Von rechts und links, von oben und unten, von nah und fern bedrohen uns Extremisten, Kriminelle und Geheimdienstler. Sie wollen uns unserer Freiheit, unserer Demokratie und unserer Werte berauben, wollen politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Systeme installieren, die auf Unterdrückung, Bevormundung und Ausbeutung beruhen. Ein Teil dieser Leute hat auch schon im Wortsinne zugeschlagen.
Der Verfassungsschutzbericht ist aber auch ein beruhigendes Werk. Er zeigt, dass die Sicherheitsbehörden mit den Möglichkeiten, die ihnen der Rechtsstaat gibt, ein waches Auge auf die Freiheitsfeinde haben – egal welcher wirren oder gemeingefährlichen Ideologie sie anhängen. Mit ihren Erkenntnissen liefern die Verfassungsschützer die Grundlagen für politische Entscheidungen, polizeiliche Einsatzkonzepte und die Mobilisierung der Zivilgesellschaft. Dankenswerterweise tun sie das inzwischen ohne ideologische Scheuklappen.

Lange Zeit nahm die CSU den Rechtsextremismus nicht richtig ernst

Lange zum Beispiel war der Rechtsextremismus in Bayern nicht wirklich ernstgenommen worden. Grund dafür waren die mordende RAF und die Gewaltorgien linker Chaoten, deren Tun sich im Sinne der regierenden CSU politisch gut ausschlachten ließ. Umso böser war das Erwachen, als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) mit seinen Verflechtungen nach Bayern aufgedeckt wurde. Das hat zu einer Neubewertung der Gefahrenlage geführt. Die Neuausrichtung hat auch mit Innenminister Joachim Herrmann zu tun, der den Finger dort in die Wunde legt, wo sie schwärt. Ihm ist erkennbar jeder Extremismus zuwider.

Mit seinem aktuellen Bericht über die linke Szene hat er die Reihe seiner parlamentarischen Wortmeldungen zum Extremismus abgerundet. Er hat dabei deutlich gemacht, dass die linken Anarchisten gegenwärtig nicht das Hauptproblem sein mögen, sie aber nicht unterschätzt werden dürfen. Vor allem weil sie ihre Gewaltaktionen gerne als legitimen Kampf gegen rechts verbrämen. Gewalt bleibt aber Gewalt, egal aus welcher Ecke sie kommt. Dass der Verfassungsschutz linke Extremisten weiter im Blick hat, ist deshalb richtig. Auch wenn die bedrohlichsten Feinde von Freiheit und Demokratie gerade woanders stehen.