Vor wenigen Wochen kam aus Bayern einmal mehr die kategorische Absage: Die Staatsregierung beabsichtige weiterhin nicht, der „Koalition gegen Diskriminierung“ beizutreten, antwortete Staatskanzleischef Marcel Huber auf die Anfrage Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes.

Bislang sind elf Bundesländer der 2011 von der ADS initiierten „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten, Ende Juni zuletzt Sachsen. Mit ihrer Unterschrift verpflichteten sich die Regierungschefs, den Diskriminierungsschutz als politische Aufgabe zu verankern. „Ich würde mich sehr freuen, wenn auch Horst Seehofer für Bayern dieses starke Zeichen gegen Diskriminierung aussenden würde“, sagt Lüders der Staatszeitung.

Doch solch ein Zeichen hält die Staatsregierung für überflüssig. Man habe in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Diskriminierung effektiv zu bekämpfen und Betroffene zu unterstützen, heißt es in dem Schreiben. Als Beispiele nennt Huber die Bayerische Informationsstelle gegen Rechtsextremismus (BIGE) und die Fachstelle zur Prävention von religiös begründeter Radikalisierung. Ein Beitritt zur Koalition würde für Bayern deshalb keinen Mehrwert bedeuten.

Betroffene kennen oft gar nicht ihre Rechte

Keinen Mehrwert? Hamado Dipama kann da nur lachen. Der 43-Jährige kam vor 15 Jahren aus Burkina Faso nach Bayern. Er kämpft gegen Diskriminierung – im Migrationsbeirat der Stadt München, im bayerischen Flüchtlingsrat und als Vorstand des Netzwerks Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern. Warum? „Weil ich als Schwarzer beinahe täglich rassistische Anfeindungen erlebe“, sagt er. Angebote wie die von der BIGE helfen da aus seiner Sicht nicht viel. „Rechtsextremismus ist Gott sei Dank ein Randphänomen“, sagt Dipama. Für Opfer von Alltagsrassismus – und das sei das Hauptproblem, gebe es aber zu wenig Unterstützung. In seinen Augen wäre ein Beitritt Bayerns zur „Koalition gegen Diskriminierung“ deshalb ein wichtiger Schritt.

Das sieht auch die Landtags-Opposition so. „Der Schutz vor Diskriminierung muss noch stärker in den Fokus der Politik in Bayern gerückt werden“, sagt Florian Streibl (Freie Wähler). Dazu müsse auch endlich die Zuständigkeit innerhalb der Staatsregierung geklärt werden, meint Katharina Schulze, Vorsitzende der Grünen. „Denn Diskriminierung ist kein Randphänomen, sie kann jeden treffen: aufgrund des Alters, des Geschlechts, der Herkunft, um nur einige Beispiele zu nennen“, erklärt Florian Ritter (SPD). Doch in Bayern fehle ein Gesamtkonzept, einzelne Stellen wie die Frauen- oder Behindertenbeauftragte der Staatsregierung seien nicht vernetzt. „Gerade deshalb wäre die Vernetzung mit der Koalition wichtig: Die Staatsregierung käme in Austausch mit Ländern, die bereits Erfahrungen bei der systematischen Bekämpfung der Diskriminierung gesammelt haben“, so Ritter.

Dazu kommt: Viele Betroffene wissen gar nicht, welche Rechte sie haben und an wen sie sich wenden können. Auch deshalb zeigen 80 Prozent der Opfer Diskriminierung nicht an, heißt es bei der Antidiskriminierungsstelle in Nürnberg. Nur München und Erlangen haben ebenfalls eine solche Stelle. Viel zu wenig, finden Dipama und die Opposition.

Die Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Kerstin Schreyer, versteht die Kritik nicht. Sie hält wie CSU und Staatsregierung Bayern im Kampf gegen Diskriminierung und bei der Beratung von Opfern „sehr gut aufgestellt“. Und deshalb einen Beitritt zur „Koalition gegen Diskriminierung“ ebenfalls für unnötig. „Aber wenn Bayern wirklich so gut aufgestellt sein sollte, was spricht dann gegen dieses starke Zeichen gegen Diskriminierung?“, fragt Dipama. „Ich sehe in dieser Weigerung nur ein Zeichen: Dass man mit dem Thema nichts zu tun haben möchte.“
(Angelika Kahl)