„Derzeit werden in Bayern keine neuen Windkraftanlagen genehmigt.“ Dieser Satz von Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) macht möglicherweise die jahrelange, millionenteure Vorarbeit zunichte, die der Markt Erlbacher Windkraftplaner Erich Wust in Langenzenn geleistet hat.
Fünf knapp 200 Meter hohe Windräder will Wust bei Laubendorf aufstellen, alle finanziert von Bürgern aus dem Zenngrund und von regionalen Banken. Proteste gegen die Rotoren mit 112 Metern Durchmesser? Keine Spur. Sogar eine eine „Pro-Wind“-Demo fand in Langenzenn statt. Auch die Stadt steht hinter dem Projekt.
Selbst die Genehmigung des Landratsamts Fürth liegt vor – mit einer entscheidenden Einschränkung. „Es gibt die aufschiebende Bedingung, dass der Regionalplan rechtskräftig wird. Zugegeben, ein ungewöhnlicher Weg“, meint Bernd Kuch, der Sprecher des Landratsamts. Dabei sollen andere Kreisbehörden im Bezirk Windradgenehmigungen erteilt haben – auch ohne den vom Regierungspräsidenten Thomas Bauer unterschriebenen Plan.
In der Ansbacher Bezirksregie-rung liegt die jahrelang vom „Planungsverband Industrieregion Mittelfranken“ (PIM) ausgearbeitete Fortschreibung Windenergie bereits seit 3. Juni 2013 vor. Nur Bauers Unterschrift fehlt unter dem „Antrag auf Verbindlicherklärung“. „Die Regierung prüft derzeit, welchen Einfluss die bayerische Bundesratsinitiative – eine beabsichtigte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch – auf deren Genehmigungsfähigkeit hat“, erklärt Regierungssprecherin Ruth Kronau-Neef. Doch Professor Martin Maslaton, anerkannter Planungsrechtler und Windkraftexperte aus Leipzig, fordert Wust auf, die „ungültige Klausel“ des Landratsamts zu vergessen und zu bauen. Denn „derzeit gilt für Windkraft das Bundesimmissionsschutzgesetz und das aktuelle Baugesetzbuch. Sonst nichts!“ Deshalb sei es „offener Rechtsbruch“ von Minister Söder, den Behörden vorzuschreiben, keine Windräder mehr zu genehmigen.
Der Nürnberger Politiker will nach eigenem Bekunden warten, bis der neue Bundestag irgend-wann eine „Länderöffnungsklau-sel“ für das Baurecht beschließt. Dann will Bayern bei Windrädern Abstände in Beziehung zur Höhe vorgeben. „Details kann ich Ihnen nicht sagen“, heißt es dazu aus der Staatskanzlei. Dabei hatte Regierungschef Horst Seehofer (CSU) die Idee schon im Frühjahr.
„Mit allen Beteiligten“ will Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) klären, wie es mit den Abstandsflächen weitergeht. Doch sie schaut nicht auf die Situation in Langenzenn. Aigner trifft sich am heutigen Freitag hinter verschlossenen Türen der Bezirksregierungen in Bayreuth und Würzburg mit geladenen Gästen zu „Informationsgesprächen“.
Erich Wust ist indes stinksauer auf die Regierung. Zurzeit bereitet er eilig eine Klage vor. Für die sei Heimatminister Söders Bremsaktion „eine Steilvorlage. Der von Horst Seehofer eingeleitete Rechtsbruch wird hier bestätigt“. Und zwar auch wegen des ausgehebelten Vertrauensschutzes. Denn: „1,5 Millionen Euro haben wir schon ausgegeben. Zufahrtswege und Parkverkabelung sind für 500.000 Euro vor Ort ausgeführt“, so Wust.
Thomas Müller vom Planungsverband PIM fürchtet, dass „die Arbeit der vergangenen Jahre für die Katz“ ist. Man habe sich auf die Planungsgrundlage „Bayerischer Winderlass verlassen“. Die wäre bei einer von Horst Seehofer in den Raum geworfenen 2-km-Abstandsregelung nicht mehr gültig.
Planungsrechtler Maslaton jedenfalls ist nicht zu halten: „Eine Windbremse auf der Grundlage eines nicht einmal als Rechtslage existierenden Koalitionsvertrags: Das ist genau Söders Niveau.“ Auf die Behörden, die sich danach richten, kommen ihm zufolge Schadensersatzforderungen zu. Aber vielleicht bezahlen die Ämter mögliche Strafen ja mit bereits kassierten Geldern. Denn pro Windrad hat Planer Wust 18.000 Euro Genehmigungsgebühren bezahlt. (Heinz Wraneschitz)