„Wir plädieren dafür, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen und zurück auf Start zu gehen.“ Ein einstimmiger Beschluss des Bezirksvorstands von Mittelfrankens SPD soll Druck auf die Bundespartei um Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel machen.

Das von Bundes- und US-Regierung bislang stets gelobte Freihandelsabkommen TTIP ist in der Bevölkerung umstritten. Der Großteil der Deutschen lehnt Studien zufolge die geplante Vereinbarung zwischen der EU und den USA ab. Das Misstrauen wurde zuletzt durch die „TTIP-Leaks“ nochmals verstärkt. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte die bislang geheimen amerikanischen Verhandlungspositionen veröffentlicht. Diese Unterlagen lassen zum Beispiel darauf schließen, dass die US-Unterhändler darauf bestehen, gentechnisch veränderten amerikanischen Landwirtschaftsprodukten den Marktzugang in Europa zu gestatten.

Die Mittelfranken-SPD stellt deshalb fest: „Nach nunmehr fast drei Jahren sind die Verhandlungen ins Stocken gekommen. Wir Europäer haben unsere Verhandlungspositionen klar definiert und zu jedem Kapitel konkrete Vorschläge gemacht. Doch die Amerikaner bewegen sich trotz der Rhetorik von Präsident Barack Obama seit Monaten nicht mehr.“

„So geht‘s nicht weiter!“ Das ist die Quintessenz der Bezirksführungsriege um den Fürther Bundestagsabgeordneten Carsten Träger. Selbst ein kompletter Neustart der Verhandlungen würde „nur Sinn machen, wenn die USA tatsächliche Verhandlungsbereitschaft signalisieren“.

Starker Tobak für Sigmar Gabriel

Starker Tobak von Seiten der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker im Bezirksvorstand: Gerade, weil Bundesparteichef Gabriel neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hierzulande der wohl größte Verteidiger der TTIP-Verhandlungen ist. Doch aus Mittelfranken hatten sich in der vergangenen Woche bereits mit den Oberbürgermeistern Ulrich Maly (Nürnberg) und Thomas Jung (Fürth) zwei weitere SPD-Hochkaräter für den Abbruch der Gespräche ausgesprochen.

„Zumindest in Bayern gibt es meines Wissens bisher keinen Bezirksverband mit ähnlich klarer Positionierung“, sagt Carsten Träger der Staatszeitung. Er ist sich der Signalwirkung aus Mittelfranken durchaus bewusst. Träger erhofft sich: „Dass wir bei den Verhandlungen auf Neustart gehen, und das mit einem viel transparenteren Prozess. Nur dann können wir das Vertrauen der Menschen wiedergewinnen.“

Dem Zeitdruck von Kanzlerin, Bundeswirtschaftsminister und US-Präsident Barack Obama dürfe man dagegen nicht nachgeben. Denn: „Nach Einblick in die für Parlamentarier zugänglichen Dokumente und nach persönlichen Gesprächen mit Verhandlern bin ich sicher: Wir werden bis zur US-Präsidentenwahl nicht einmal zu einem vorläufigen Ergebnis kommen“, erklärt Träger. Auch wenn die mittelfränkischen Genossen sich zur Exportorientierung bekennen, lehnen sie Freihandel, das Absenken von Zöllen und den Abbau nicht-tarifärer Handelshindernisse nicht prinzipiell ab. „Aber wir wollen Freihandel auch nicht um jeden Preis“, sagt Träger.
(Heinz Wraneschitz)