Migration, Bildung, Gesundheitsversorgung, Demokratieförderung: Um diese Hauptthemen drehten sich die Klausurtagungen der Landtagsfraktionen von CSU, SPD, Grünen und AfD. Die Freien Wähler hatten sich bereits vergangene Woche zu ihrer Klausur getroffen.

Die CSU-Fraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz hinter die Pläne von Ministerpräsident Markus Söder gestellt, Flüchtlinge und Asylbewerber*innen in Bayern schneller in Arbeit zu bringen. Sie sollen künftig ab dem vierten Monat nach ihrer Ankunft unabhängig von Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive arbeiten dürfen. Dies gelte sowohl für gemeinnützige Tätigkeiten als auch für den freien Arbeitsmarkt, erklärte Söder in Banz. „Wir wollen daraus am Ende eine Verpflichtung machen.“ Bislang hatte die CSU argumentiert, dass zu frühe Arbeitsaufnahme zusätzliche Migrationsanreize schaffen würde. „Die Leute sollen weg von der Straße“, sagte Söder nun. Der Freistaat nehme sich dabei selbst in die Pflicht und werde in seinem Zuständigkeitsbereich bis zu 5000 gemeinnützige Tätigkeiten anbieten.

Söder kündigte zudem für die kommenden Monate ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu verschiedenen Themen an. So will die Staatsregierung zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Bayern in Abstimmung mit den Kommunen regionale Versorgungsgutachten erstellen. Auf deren Basis soll dann eine Planung erfolgen, welche medizinischen Einrichtungen in einer Region zwingend erforderlich seien. Der Bürokratieabbau soll nach Söders Angaben durch den Verzicht auf Berichtspflichten und Widerspruchsregelungen fortgesetzt werden. Außerdem sei geplant, die Vorgaben für den Brandschutz zu vereinfachen und Datenschutzregeln auf das rechtlich mögliche Mindestmaß zurückzufahren. Als weiteren Punkt nannte Söder die Einstellung aller noch anhängigen Verfahren zu Verstößen gegen die Corona-Regeln. „Das ist jetzt drei Jahre her, irgendwann überwiegt das Argument des Rechtsfriedens.“

Ergänzend verabschiedete die CSU-Fraktion mehrere Resolutionen. Zur Bekämpfung des politischen Islamismus richtete die Fraktion zum einen elf Forderungen an den Bund – darunter die Maßgabe, dass hierzulande nur noch in Deutschland ausgebildete Imame tätig sein dürfen –, zum anderen erarbeitete sie Vorschläge für bayerisches Handeln. So soll etwa eine „Meldestelle gegen Verschleppung und Zwangsheirat“ eingerichtet und der vom Freistaat selbst organisierte Islam-Unterricht an den Schulen ausgeweitet werden, um die Islam-Lehre vor radikalen Einflüssen zu schützen. Weitere Thesenpapiere betrafen die Förderung von Unternehmensgründungen in Bayern und die Sicherung der Alten- und Krankenpflege.

Die SPD-Fraktion legte einen Schwerpunkt ihrer Klausur auf das Thema Bildungsgerechtigkeit. In keinem anderen Bundesland hänge Bildungserfolg so stark vom Elternhaus ab wie in Bayern, sagte die Bildungspolitikerin Simone Strohmayr unter Verweis auf mehrere Studien. Deshalb müsse unter anderem die Debatte um eine längere gemeinsame Schulzeit der Kinder neu geführt werden. Um die Startchancen für alle zu verbessern, drängt die SPD auf einen massiven Ausbau der Sprachförderung in Kitas und Grundschulen.

AfD fordert Remigration

In der Migrationspolitik sprach sich die SPD für eine besser gesteuerte Zuwanderung aus. Es brauche die schnellere Integration bleibeberechtigter Personen, die gezielte Anwerbung von Fachkräften und die rasche Rückführung ausreisepflichtiger Menschen. Fraktionschef Holger Grießhammer sprach von einem „sozialdemokratischen Weg für eine menschliche und für jeden nachvollziehbare Einwanderungspolitik“.

Mit Migration und Wirtschaftsthemen befasste sich die AfD-Fraktion. In einem Positionspapier zur Zuwanderung fordert sie unter anderem eine „konsequente und umfassende Remigration“, eine allgemeine Arbeitspflicht für Asylbewerber*innen und das Recht für Kommunen, bei Überbelastung einen Aufnahmestopp für Geflüchtete zu beschließen. In der Wirtschaftspolitik tritt die AfD für ein Ende der „gescheiterten Energiewende“ ein. Stattdessen sollen neue Atomkraftwerke gebaut und fossile Brennstoffe genutzt werden. Zudem schlägt die AfD Steuererleichterungen für Gründerzentren und Technologieparks, die Ausweitung des Digital-Bonus für Unternehmen auf KI-Anwendungen und ein Rückholprogramm für hochqualifizierte Auswanderer aus Bayern vor.

Als letzte Fraktion starteten am Donnerstag die Grünen in ihre Klausur. Zum Auftakt verabschiedeten die Abgeordneten einen Achtpunkteplan zur Stärkung der Demokratie. Neben Maßnahmen gegen Desinformation und die Prüfung eines AfD-Verbots schlagen die Grünen ein Verfassungstreuegesetz vor, das Mitarbeitende im öffentlichen Dienst auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung verpflichten soll. „Wer für den Staat arbeitet, darf sich in seiner Freizeit nicht gegen diesen Staat engagieren“, erklärte Fraktionsvize Johannes Becher. Als weitere Punkte nannte er unter anderem den besseren Schutz kommunaler Mandatsträger*innen vor Anfeindungen und einen Abbau von Hürden für Bürgerentscheide. Mitspracherechte von Bürger*innen müssten erleichtert und nicht eingeschränkt werden.

Um den Landtag näher an die Menschen zu bringen, plädieren die Grünen für jährlich vier „Dialog-Wochen“, während derer Abgeordnete aller Fraktionen gemeinsame Gesprächsforen in den Regionen Bayerns anbieten sollen. Daneben beschäftigten sich die Grünen mit agrarpolitischen Themen. (Jürgen Umlauft)