Im Frühling begann vor dem Amtsgericht München ein Strafprozess gegen vier Jugendliche, denen vorgeworfen wird, in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim Mithäftlinge erpresst, geschlagen und bedroht zu haben. „Insbesondere, sofern die Opfer nicht nachweisen konnten, dass sie keine Sexualstraftat begangen haben“, schreibt Toni Schuberl (Grüne) in seiner Anfrage. Drohungen und Gewalt seien nach Angaben eines Strafverteidigers „Knast-Alltag in Stadelheim“. Er wollte daher wissen, wie die Staatsregierung die Vorfälle bewertet. 

„Trotz der umfangreichen Vorkehrungen lassen sich Übergriffe unter den Gefangenen jedoch nicht gänzlich verhindern“, heißt es aus dem Justizministerium. Viele – vor allem jugendliche – Gefangene würden bei ihrer Inhaftierung ganz erhebliche Defizite aufweisen und seien bereits bei Antritt der Haft mit einer Gewalt- und Aggressionsproblematik behaftet. „Eine vollständige Trennung der Gefangenen im Sinne einer Einzelhaft […] kann nur in Einzelfällen bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte in Betracht gezogen werden.“ 

Zahlen zu den Opfern? Fehlanzeige

Das Haus von Justizminister Georg Eisenreich (CSU) betont aber, dass es sich entgegen der Berichterstattung bei Übergriffen auf Mitgefangene weder im Jugend- noch im Erwachsenenvollzug um „Knast-Alltag“ handelt. „Gewalt unter Mitgefangenen ist weder in der Justizvollzugsanstalt München noch bayernweit an der Tagesordnung.“ Dies gelte auch für Gefangene, die wegen eines Sexualdelikts zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Wie viele Gefangene Opfer von Straftaten wurden, kann das Ministerium nicht sagen. (David Lohmann)