Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil hat die parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als "Foulspiel" kritisiert. "Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält", sagte Klingbeil nach einer Fraktionssitzung in Berlin. 

Im Hinblick auf mögliche Koalitionsgespräche mit CDU und CSU betonte der SPD-Vorsitzende, dass er sich nicht vorstellen könne, morgens in Arbeitsgruppen zusammenzusitzen und nachmittags solche Anfragen der Union zu erleben. Die Anfrage stelle Organisationen an den Pranger, die die Demokratie schützten. "Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will", fügte Klingbeil hinzu. 

Auslöser der Anfrage sind Proteste gegen die CDU

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich mit 551 Fragen danach, welche gemeinnützigen Körperschaften in der abgelaufenen Wahlperiode mit Bundesmitteln gefördert wurden. Die Union erfragt Details etwa zur Arbeit von "Omas gegen Rechts", Campact, Correctiv, Attac, Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, Agora Energiewende, Greenpeace, Netzwerk Recherche oder dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen.

Hintergrund der Kleinen Anfrage sind jüngste Proteste gegen die CDU, "die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden", wie die CDU/CSU-Fraktion in einer Vorbemerkung schreibt. Nach ihrer Auffassung seien die Proteste nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt. Die Anfrage hat das Datum 21. Februar, also zwei Tage vor der Bundestagswahl.

Die Vorsitzende der BayernSPD, Ronja Endres, betont: „Das Vereinsrecht bereichert unsere Gesellschaft und Demokratie. Mitglieder der Vereine halten das Land wirklich am Laufen. Wir sollten ihnen deshalb den Rücken stärken und auch aushalten, wenn sie kritisch Position beziehen. Sie sind ein wichtiges Element jeder gesunden Demokratie.“ Endres sieht im Agieren der Union einen Angriff auf viele wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen, der mit der SPD so nicht zu machen sei: „Ich wünsche mir, dass diese problematische Anfrage der Union nur noch das Zucken eines misslungenen Wahlkampfmanövers war. Jeder Demokratischen Partei sollte das Wirken einer aktiven Zivilgesellschaft am Herzen liegen.“

Michael Schrodi, bayerischer SPD-Bundestagsabgeordneter, ergänzt: "Wir erleben hier einen weiteren Angriff auf die Zivilgesellschaft und all jene, die sich mit voller Kraft für unsere Demokratie einsetzen - und das in einer Zeit, in der die Werte unserer Verfassung von verschiedenen Akteuren herausgefordert werden. Union und FDP versuchen schon seit Jahren, genau dieses Engagement zu erschweren oder zu verhindern, die AfD sowieso. Unsere Demokratie lebt aber nicht allein vom Staat und den politischen EntscheidungsträgerInnen, sie braucht auch eine engagierten Zivilgesellschaft, die sich politisch einmischt. Unsere Aufgabe ist es, Rechtssicherheit für dieses wichtige Engagement zu schaffen.“  (BSZ/dpa)