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Panzer in Israel: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde gegen Rüstungsexporte nach Israel nicht zur Entscheidung angenommen. (Foto: dpa/Leo Correa)

Politik // 12.02.2026

Waffenlieferungen nach Israel lösten in den letzten Jahren schon einige Debatten aus. Ein Palästinenser hat vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Karlsruhe hat sich nun geäußert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel nicht zur Entscheidung angenommen. Damit bleiben die vorangegangenen Urteile der Verwaltungsgerichte bestehen.

Die zuständige Kammer in Karlsruhe teilte mit, es gebe keinen Anlass, die Entscheidungen der Fachgerichte zu beanstanden (Az. 2 BvR 1626/25). Ob sich aus dem im...

Wirtschaft // 12.02.2026

Die deutschen Rüstungsunternehmen Hensoldt und Helsing haben eine strategische Partnerschaft für eine gemeinsame Weiterentwicklung von...

Wirtschaft // 11.02.2026

Konkurrenz aus China, Umbruch der Welt mit US-Präsident Trump: Kurz vor dem informellen EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit dringt die...

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