Kommunales

Landrat Martin Neumeyer steht auf der Wiese neben dem Landratsamt. Im Hintergrund thront die Befreiungshalle. Am liebsten würde sich Neumeyer von Querschüssen befreien. Er beklagt, dass über Social Media, Demonstrationen und Kampagnen Stimmung gegen einmal beschlossene und mehrfach im Kreistag bestätigte Sachen gemacht wird und dann alles wieder infrage steht. (Foto: Schweinfurth)

Kommunales // 12.09.2025

"Das ist das Ende der Demokratie"

Kelheims Landrat Martin Neumeyer (CSU) über Kommunalfinanzen, Jugendhilfe, ÖPNV und das Erodieren von Entscheidungsprozessen

Den Kommunen laufen die Kosten davon. Das ist auch im Landkreis Kelheim zu spüren. Dann wird bei den freiwilligen Leistungen der Rotstift angesetzt. Doch beim ÖPNV zu sparen, wäre gerade für den ländlich geprägten Landkreis Kelheim fatal.

BSZ: Herr Neumeyer, wo drückt der Schuh im Landkreis Kelheim?
Martin Neumeyer: Vor allem im Jugendhilfebereich. Die Kosten liegen hier in diesem...

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Kommunales // 10.09.2025

Großstädte schlagen zu

Für die erste Grundsteuer nach der neuen Berechnungsgrundlage haben die meisten bayerischen Kommunen ihre Hebesätze angepasst. Zwei Drittel der...

Kommunales // 06.09.2025

Staatsregierung hält an Verkauf von Strafjustizzentrum fest

Trotz massiver öffentlicher Kritik aus München hält die Staatsregierung an ihren Verkaufsplänen für das Strafjustizzentrum fest. „An der Haltung...

Kommunales // 05.09.2025

Zoff um neue Regelung zur Kommunalwahl

Politisches Engagement unerwünscht?“ Diese Frage stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl angesichts der jüngsten Nachbesserung von...

Kommunales // 02.09.2025

Ringen um Olympia: Wo die Fronten verlaufen

Auf dieses Datum läuft alles zu: In wenigen Wochen, am 26. Oktober, wird sich entscheiden, ob sich München wieder um die Ausrichtung von...

Kommunales // 30.08.2025

WLAN im ÖPNV: Augsburg steigt aus

Während der Fahrt in Bus oder Tram im Internet surfen und dabei das öffentliche WLAN nutzen – was in vielen Städten seit Langem möglich ist,...

Kommunales // 29.08.2025

"Es herrscht ein Klima der Angst"

Das Bahnhofsviertel der Landeshauptstadt hat seit jeher ein mieses Image. Doch zuletzt habe sich die Sicherheitslage rund um die Schillerstraße...

Kommunales // 29.08.2025

Debatte um Mindestpreis: Reiter gibt Uber & Co. mehr Zeit

Im Streit um Mindestpreise für Fahrdienstplattformen gibt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) Uber und Co. mehr Zeit. Nur wenn es bis...

Kommunales // 27.08.2025

Cyberangriff auf Nürnberg: Prorussische Hacker im Verdacht

Eine prorussische Hackergruppe steht den Ermittlungen zufolge im Verdacht, für den Cyberangriff auf die Webseite der Stadt Nürnberg im Juli...

Kommunales // 22.08.2025

Begehren gegen Bauprojekte: Gericht weist Bürgerinitiative in die Schranken

Gleich mehrfach hat eine Bürgerinitiative aus Taufkirchen genug Unterschriften für Bürgerbegehren gesammelt, um zwei Wohnbauprojekte im Ort zu...

Kommunales // 20.08.2025

Münchens OB: Söder soll Verkauf von Gerichtsgebäude stoppen

Die Verkaufspläne der Staatsregierung für das Strafjustizzentrum in der Münchner Innenstadt haben einen Streit mit der Rathausspitze ausgelöst....

Kommunales // 20.08.2025

Streit im Ausgehviertel: München nimmt Bierverbot zurück

Das spätabendliche Bier-Verkaufsverbot für Kioske im Münchner Uni-Viertel wird bis auf weiteres ausgesetzt. Es solle eine gute Lösung gefunden...

Kommunales // 18.08.2025

Ex-Ministerin Huml will Bambergs Oberbürgermeisterin werden

Bayerns ehemalige Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will Oberbürgermeisterin von Bamberg werden. Über ihre Kandidatur war schon länger...

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