Politik

Politik // 16.04.2025

Braucht Deutschland ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde?

Ein Bündnis aus 14 Organisationen hat Anfang des Jahres die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen gefordert. In den Koalitionsvertrag von Union und SPD hat es die Forderung aber nicht geschafft. Markus Büchler, Sprecher für Mobilität der Grünen im Landtag, erklärt, warum er das Tempolimit für sinnvoll hält. Max Straubinger, bis vor Kurzem Abgeordneter der CSU im Bundestag, sieht das ganz anders

JA

Markus Büchler, Sprecher für Mobilität der Grünen im Landtag

Fast alle Staaten auf der Welt haben eines gemeinsam: eine Höchstgeschwindigkeit auf ihren Straßen, auch auf den Autobahnen. Dieses Tempolimit gibt es aus guten Gründen. Es hilft, Unfälle zu vermeiden, sorgt für geringeren Kraftstoffverbrauch und damit für mehr Klimaschutz, vermindert die Lärmbelastung und reduziert die Zahl der...

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Politik // 10.04.2025

Soll die Inklusion beeinträchtigter Kinder an Regelschulen ausgeweitet werden?

JA

Evelyn Schötz, Bundestagsabgeordnete der Linken

Ja, die Inklusion von Kindern mit Behinderungen an Regelschulen muss dringend...

Politik // 03.04.2025

Die Frage der Woche: Soll die Erbschaftsteuer auf Firmenbesitz erhöht werden?

JA

Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Artikel 123 der bayerischen Verfassung lautet: „Die...

Politik // 20.03.2025

Soll die Mütterrente ausgeweitet werden?

JA

Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union

Endlich Gerechtigkeit! Als Senioren-Union der CSU freuen wir uns über wegweisende...

Politik // 13.03.2025

Soll man das neue Bundestagswahlrecht wieder ändern?

JA

Alexander Hoffmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag

Das Wahlrecht ist das Fundament unserer...

Politik // 06.03.2025

Soll der alte Bundestag noch mehr Schulden für die Verteidigung erlauben?

JA

Patrick Sensburg, Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr

Als Präsident des Reservistenverbands bin ich dafür, dass noch...

Politik // 01.03.2025

Kubicki versus Campact: Ist die Meinungsfreiheit bedroht?

JA

Wolfgang Kubicki, FDP-Abgeordneter und scheidender Bundestagsvizepräsident

Ja, die Meinungsfreiheit im Land ist bedroht. Wenn rund 50...

Politik // 20.02.2025

Sollen Bayerns Kommunen eine Verpackungssteuer einführen?

JA

Barbara Metz, Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe

Weil die Bundesregierung im Kampf gegen Einwegmüll bislang kläglich versagt...

Politik // 13.02.2025

Soll das Heizungsgesetz nach der Bundestagswahl abgeschafft werden?

JA

Manfred Seel, Mitglied im Bundesvorstand des BSW

Das ursprünglich geplante Gebäudeenergiegesetz des grünen Wirtschaftsministers Robert...

Politik // 06.02.2025

Soll auch der Freistaat den Profifußball für Polizeieinsätze zur Kasse bitten?

JA

Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Bayern

Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts,...

Politik // 30.01.2025

Soll es eine Arbeitspflicht für alle Bürgergeldempfänger geben?

JA

René Domke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin sollen...

Politik // 23.01.2025

Soll man Sozialabgaben auf Kapitalerträge erheben?

JA

Sascha Müller, Finanzexperte der bayerischen Landesgruppe der Grünen-Fraktion im Bundestag

Zunächst einmal: Für normale Sparerinnen und...

Politik // 16.01.2025

Soll man den Microblogging-Dienst X verlassen?

JA

Fabian Mehring (Freie Wähler), bayerischer Minister für Digitales

Wagen wir ein Gedankenexperiment in den vertrauten Kategorien der...

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Braucht Deutschland ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde?

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