Politik

Politik // 27.02.2025

Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht?

Ist in Deutschland die Meinungsfreiheit bedroht? Ja, sagte der US-amerikanische Vizepräsident J. D. Vance in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Und Wolfgang Kubicki, prominenter FDP-Bundestagsabgeordneter, der auch gerne neuer Parteivorsitzender werden würde, sieht das ähnlich. Felix Kolb, Mitgründer der Kampagnenorganisation Campact e.V., ist da ganz anderer Meinung

JA

Wolfgang Kubicki, FDP-Abgeordneter und scheidender Bundestagsvizepräsident

Ja, die Meinungsfreiheit im Land ist bedroht. Wenn rund 50 Prozent der Menschen im Land das Gefühl haben, sie könnten ihre Meinung nicht mehr frei äußern, bekommen wir über kurz oder lang ein Demokratieproblem. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in den 1950er-Jahren im berühmten Lüth-Urteil festgestellt, dass...

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Politik // 20.02.2025

Sollen Bayerns Kommunen eine Verpackungssteuer einführen?

JA

Barbara Metz, Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe

Weil die Bundesregierung im Kampf gegen Einwegmüll bislang kläglich versagt...

Politik // 13.02.2025

Soll das Heizungsgesetz nach der Bundestagswahl abgeschafft werden?

JA

Manfred Seel, Mitglied im Bundesvorstand des BSW

Das ursprünglich geplante Gebäudeenergiegesetz des grünen Wirtschaftsministers Robert...

Politik // 06.02.2025

Soll auch der Freistaat den Profifußball für Polizeieinsätze zur Kasse bitten?

JA

Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Bayern

Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts,...

Politik // 30.01.2025

Soll es eine Arbeitspflicht für alle Bürgergeldempfänger geben?

JA

René Domke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin sollen...

Politik // 23.01.2025

Soll man Sozialabgaben auf Kapitalerträge erheben?

JA

Sascha Müller, Finanzexperte der bayerischen Landesgruppe der Grünen-Fraktion im Bundestag

Zunächst einmal: Für normale Sparerinnen und...

Politik // 16.01.2025

Soll man den Microblogging-Dienst X verlassen?

JA

Fabian Mehring (Freie Wähler), bayerischer Minister für Digitales

Wagen wir ein Gedankenexperiment in den vertrauten Kategorien der...

Politik // 09.01.2025

Soll die Polizei KI-gestützte Erkennungssoftware einsetzen?

JA

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Zukunftsforscher werden schon über die Fragestellung verwundert den Kopf...

Politik // 02.01.2025

Soll man Transfrauen den Zugang zu Frauenhäusern verbieten?

JA

Andrea Lindholz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

Effektiven Schutz von Frauen habe ich immer...

Politik // 19.12.2024

Soll eine Zuckersteuer eingeführt werden?

JA

Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft

Im OECD-Vergleich ist die Lebenserwartung in Deutschland...

Politik // 12.12.2024

Soll es ein gesetzliches Mieterhöhungsverbot geben?

JA

Martin Bauhof, Landessprecher der Linken Bayern

Steigende Mieten sind kein Naturgesetz. Wohnungskonzerne nutzen die Knappheit auf dem...

Politik // 05.12.2024

Soll es ein Rauchverbot im Freien geben?

JA

Roland Guttenberger, Mediziner und Präsident der Nichtraucher-Initiative Deutschland

Ist rauchen ein Grundrecht? Keineswegs! Vielmehr...

Politik // 28.11.2024

Soll die staatliche Stellplatzpflicht abgeschafft werden?

JA

Jürgen Baumgärtner, baupolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Landtag

Das geltende Stellplatzrecht gibt bisher vor, ob und wie viele...

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