Politik

Reichstagsgebäude in Berlin. Noch laufen die Koalitionsgespräche. Doch hinter den Kulissen kursieren bereits Personalfragen: Wer wird was? (Foto: dpa/Hannes Albert)

Politik // 28.03.2025

Bayerischer Postenpoker

Agrar-, Digital-, Gesundheitsressort? Welche CSU-ler Chancen haben

Bevor CSU-Chef Markus Söder Personalentscheidungen trifft, geht er erst einmal in Klausur. Und zwar mit sich selbst. Das hat den großen Vorteil, dass niemand außer ihm selbst verraten kann, was besprochen wird. Bei seinen Kabinettsbildungen in München hat er es auf diese Weise geschafft, dass manche Auserwählte bis kurz vor der Vereidigung selbst nichts von ihrer Ministerkarriere wussten. Bei der...

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Politik // 30.03.2025

"Gegen Hass und Hetze" - Hunderte soldidarisieren sich bei Demo mit BBV-Chef Felßner

Bei einer Kundgebung in München haben sich rund 800 Menschen solidarisch mit dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Günther...

Politik // 28.03.2025

Seehofer kritisiert Söder: Grüne nicht abwerten

Der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer wendet sich dagegen, die Grünen schlechtzureden. Er halte überhaupt nichts davon, eine demokratische...

Politik // 28.03.2025

Offene und versteckte Schulden - das sollten Sie über Sondervermögen wissen

29 sogenannte Sondervermögen gibt es bereits in Deutschland – nun kommt ein weiteres mit 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur hinzu. Das...

Politik // 28.03.2025

Streitfrage Smartphoneverbot

Der Umgang mit Handys an Schulen polarisiert – bereits in der Grundschule. „Viele haben schon in der ersten Klasse das neueste iPhone“, klagt...

Politik // 28.03.2025

Zu strenger Ladenschluss in Bayern: Wo bleibt die Marktwirtschaft?

Bayern präsentiert sich gerne als innovativ und zukunftsweisend. Davon ist man beim Thema Ladenschluss meilenweit entfernt. Der Gesetzentwurf der...

Politik // 27.03.2025

Mit Law and Order an die Münchner Rathausspitze

„Ich kenne viele Menschen, die sich nicht mehr trauen, nachts mit der U-Bahn heimzufahren." Die CSU bringt Ex-Wiesn-Chef Clemens Baumgärtner als...

Politik // 27.03.2025

Soll der Mindestlohn per Gesetz auf 15 Euro erhöht werden?

JA

Ronja Endres, Landesvorsitzende der SPD

Wir als SPD stehen entschieden für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Ein...

Politik // 27.03.2025

Ein Jahr Genderverbot

Ein Jahr nach Inkrafttreten des umstrittenen Genderverbots in Bayern sind die heftigen Proteste dagegen ebenso verpufft wie große Konsequenzen...

Politik // 27.03.2025

Radikale Proteste gegen Bauernpräsidenten: Staatsschutz ermittelt

Nach der Protestaktion von Tierschützern auf dem Hof von Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner hat der Staatsschutz die Ermittlungen...

Politik // 26.03.2025

Koalitionsverhandlungen: Darauf haben sich Union und SPD bislang verständigt

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gehen nach dem Abschluss der Beratungen in den Arbeitsgruppen in die nächste Phase. Vom Freitag...

Politik // 26.03.2025

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das...

Politik // 26.03.2025

"Nur vorgeschoben" - Tierschutz-Aktivisten wehren sich gegen Felßner

Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner hat sich aus dem Rennen um das Amt des Bundesagrarministers zurückgezogen und dies mit einem "Überfall"...

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