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Der Meinungskorridor in Deutschland ist kleiner geworden: Sogar wegen einem "Pinocchio"-Kommentar über Bundeskanzler Merz ermittelte die Staatsanwaltschaft. (Foto. dpa)

Politik // 07.03.2026

"Ich frage mich inzwischen, ob wir uns in Deutschland nicht ganz schön schnell gewöhnt haben an die Alltäglichkeit von Hausdurchsuchungen wegen ´Politikerbeleidigung´, an die grassierende Verunsicherung, ob man denn noch von einer ´dümmsten Außenministerin der Welt´ sprechen darf, an die Tatsache, dass schwierige zivilgesellschaftliche Debatten eingeengt werden – und ich frage mich auch, ob eine offene Gesellschaft ihre Strafjustiz nicht an etlichen Stellen dringend zurückpfeifen müsste, braucht man doch gerade in volatilen Zeiten eher mehr Debatte, nicht weniger.“ In einem lesenswerten Buch warnt der SZ-Journalist Ronen Steinke vor aktuellen und geplanten Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland

Im Februar 2025, als der amerikanische Vizepräsident JD. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Vorwurf, Deutschland mangele es an Meinungsfreiheit, auf Empörung stieß, weilte der Journalist Ronen Steinke in Kalifornien und forschte zur Meinungsfreiheit. Er sprach mit David Kaye, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit, der besorgt gewesen sei...

Landtag // 05.03.2026

Wer einen Termin bei einer Ausländerbehörde braucht, muss in vielen Städten lange warten. Digitale Terminbuchungen, Online-Anträge oder...

Landtag // 19.02.2026

Die Zahl der offenen Strafverfahren in Bayern ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Wie aus der Antwort des Justizministeriums auf...

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