Die Sozialausgaben explodieren, die Wirtschaft schwächelt und das Steueraufkommen schrumpft. In dieser Gemengelage müssen die Bayerischen Bezirke versuchen, die soziale Gerechtigkeit und die Teilhabe der Menschen mit Behinderung zu sichern. „Man kann nur ausgeben, was man vorher erwirtschaftet hat“, betonte Franz Löffler (CSU), Präsident des Bayerischen Bezirketags, des Bezirkstags der Oberpfalz und Landrat des Landkreises Cham, bei der Sozialmesse ConSozial in Nürnberg.

Er erinnerte daran, dass man vor 30 bis 40 Jahren Menschen mit Behinderung noch „weggesperrt hat“. „Heute sind diese Menschen in der Mitte der Gesellschaft“, so Löffler.

Das soll auch so bleiben. Darum plädiert er dafür, das Hilfesystem strukturell weiterzuentwickeln. Der Staat könne nicht alles regeln. „Es muss wieder viel mehr Verantwortung auf jeden einzelnen zurückverlagert werden“, betonte der Bezirketagspräsident. Denn in den letzten 20 Jahren seien die Ausgaben für die Bezirksaufgaben jedes Jahr um 5 Prozent gestiegen.

Ein riesiges Problem

Allein das Bundesteilhabegesetz (BTHG) stelle die gesamte kommunale Familie im Freistaat vor ein riesiges Problem. Die Milliardenbeträge vom Bund für das BTHG seien bis jetzt nicht dynamisiert worden, obwohl das laut Löffler versprochen war. „Heute zahlt der Bund 25 Prozent der Leistungen des Bundesteilhabegesetzes und Länder sowie Kommunen 75 Prozent.“ Von Fifty-Fifty wie einst geplant ist also nichts mehr übrig.

„Wenn sich das nicht ändert, müssen wir die Bezirksumlage um 3 Prozent anheben, was zur Folge hat, dass auch die Kreisumlage um 4 Prozent steigen muss“, erläuterte Löffler. Für ihn, der gleichzeitig auch als Landrat Verantwortung für Kommunen und somit für deren Finanzen trägt, ein unerträglicher Zustand. „Ich möchte nicht, dass wir eines Tages in der Konkurrenz zwischen Kindertagestätte oder Behinderteneinrichtung stehen.“

Darum müsse jetzt entschlackt werden. 25 Prozent weniger Gesetze und wieder Gesetzeslücken erlauben, brächte laut Löffler enorme Entlastung – finanziell und bürokratisch.

Als positives Beispiel nannte er die Pflege. „85 Prozent der Pflegebedürftigen werden daheim gepflegt. 50 Prozent von ihnen durch Angehörige. Diese Menschen in den Einrichtungen zur pflegen, würden wir gar nicht schaffen“, betonte Löffler. Darum sei es unerlässlich, derartige Strukturen zu stärken. Dafür trete der Bayerische Bezirketag, der heuer 25-jähriges Bestehen feiert, ein.
(Ralph Schweinfurth)