Für manche Abgeordneten im fernen Berlin dürfte Daseinsvorsorge nur ein Wort sein. Vom Flieger geht es mit dem Taxi ins Parlament oder ins Restaurant – und die Minister haben ohnehin ihre Fahrer. Das Wahlvolk erlebte dagegen zuletzt mitunter nicht nur auf dem Land eine unangenehme Überraschung: Denn plötzlich fuhr der Bus zum Einkaufszentrum oder dem Sportplatz einfach an manchen Tagen nicht mehr oder wurde gleich ganz eingestellt.

Angesichts auch aufgrund des Flüchtlingszustroms enorm gestiegener Ausgaben bei oft stagnierenden Einnahmen wissen sich viele Städte, Gemeinden und Landkreise nicht mehr anders zu helfen, als den Rotstift anzusetzen. Starnberg zeigte sich bei der Förderung von Sportvereinen bereits im Frühjahr hart. Und Gauting hat gleich allen Vereinen die Mittel um ein Zehntel gekürzt. Das Theaterforum musste daraufhin sein Programm zusammenstreichen, die Musikschule fürchtete gar um ihre Existenz.

Gauting und Starnberg sind überall – Sportvereine, Jugendzentren und Alten-Service-Zentren müssen bangen. Dabei sind sie der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält.

Lebendige Vereine, funktionierender ÖPNV, befahrbare Straßen sowie starke kommunale Kliniken waren lange Teil der DNA Deutschlands. Viele Politiker anderer Staaten schauten neidisch auf unsere Infrastruktur und die vielen Angebote für die Schwächsten im Land. Doch wenn Brücken einstürzen, Geld für Streetworker fehlt und Vereine um ihre Existenz fürchten müssen, ist dies Gift für die Demokratie.

Denn vor Ort spüren die Menschen, ob ihr Land noch im Takt ist. Auch, wenn Bürger*innen Monate auf einen neuen Pass warten müssen, ist dies Wasser auf die Mühlen der AfD. Beileibe ist es nicht so, dass die Kommunen sparen um des reinen Sparens willen, wie etwa Bundesfinanzminister Christian Lindner, der die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich herträgt – sie können in der Regel schlicht nicht anders.

2023 sammelte sich bei Bayerns Kommunen ein Rekorddefizit von 2,5 Milliarden Euro an. Und in diesem Jahr hat sich die Situation verschlimmert. Doch die Kommunen selbst haben kaum Möglichkeiten, Steuern zu erhöhen oder Schulden zu machen.

Der Bund sollte deshalb nun dringend gegensteuern. Das Problem: Die Koalitionspartner können sich nicht einigen. Die FDP blockiert die angesichts der Notlage dringend notwendige Lockerung der Schuldenbremse ebenso wie Steuererhöhungen für Reiche. Dabei sollten starke Schultern mehr tragen als schwache, und die deutsche Staatsverschuldung ist im internationalen Vergleich niedrig. Andererseits werden sinnvolle Einsparvorschläge der Liberalen beim Bundeshaushalt wie etwa bei den Sozialkosten für Flüchtlinge durch SPD und Grüne blockiert. Im Ergebnis bleiben die Kommunen sich selbst überlassen.

Der Freistaat muss deshalb in die Bresche springen. Weil Bayern in der Vergangenheit gut gewirtschaftet hat, könnte es nun in dieser schweren Zeit Schulden machen.

Ansonsten sind die bereits beschlossenen Kürzungen wohl nur der Anfang einer Kürzungsorgie. Doch diese hätte fatale Folgen: Denn verlieren die Menschen das Vertrauen in die Daseinsvorsorge vor Ort, verlieren sie das Vertrauen in die Politik – zwischen Verantwortlichen in Bund und Land werden sie am Ende womöglich nicht unterscheiden. Die AfD dürfte sich ins Fäustchen lachen.