In Zeiten knapper Kassen haben sich die Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände nach langem Ringen auf den kommunalen Finanzausgleich für 2025 verständigt. Der Kompromiss sieht vor, dass der Freistaat den Kommunen im nächsten Jahr fast 12 Milliarden Euro überweist. Das sind gut fünf Prozent oder 600 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr, wie Finanzminister Albert Füracker (CSU) nach dem abschließenden Spitzengespräch am Nachmittag in München sagte. 

Die sogenannte Verbundquote - der prozentuale Anteil der Kommunen an den gemeinschaftlichen Steuereinnahmen - wird von 12,75 auf 13,0 Prozent angehoben. "Es ist ein enormer Kraftakt", betonte Füracker. Damit schaffe man aber Planungssicherheit für die Herausforderungen der Kommunen.

Bei den alljährlichen Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich geht es darum, wie viel Geld der Freistaat den Kommunen überweist, die selbst nur wenig eigene Steuereinnahmen haben. Angesichts der finanziellen Engpässe aufgrund der anhaltenden Wirtschaftsflaute waren die Verhandlungen in diesem Jahr extrem schwierig.

Städtetag: Sind nicht über den Berg

Ungeachtet des nun gefundenen Kompromisses stimmten Staatsregierung und Verbände die Menschen auf schwierigere Zeiten ein: Man müsse überprüfen, wo man in den kommenden Jahren Standards abbauen müsse. "Der Sozialstaat muss sich leisten können, was er verspricht", betonte der diesjährige Verhandlungsführer der Kommunen, Gemeindetagspräsident Uwe Brandl. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) soll dies nun genauer unter die Lupe nehmen.

Städtetagspräsident Markus Pannermayr warnte, der Aufwuchs beim Finanzausgleich werde nicht ausreichen, um die Haushalte der Kommunen dauerhaft zu stabilisieren. Man sei nicht über den Berg, die Probleme seien bei Weitem nicht gelöst. Die Zahl der Kommunen werde zunehmen, die Probleme hätten, noch genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen. Dennoch zeige der Freistaat, dass ihm die Unterstützung der Kommunen auch in schwierigen Zeiten wichtig sei.

Grüne: Enttäuschendes Ergebnis

Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, nannte das Ergebnis stattdessen "enttäuschend, mutlos und allenfalls Vergangenheitsbewältigung". Damit könne man weder die Einnahmeprobleme lösen noch den Herausforderungen wie Kinderbetreuung, Verkehrswende, Energiewende gerecht werden.

Die Grünen fordern eine stufenweise Erhöhung des Anteils der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes von 12,75 auf 15 Prozent. Gleichzeitig müssten die zahllosen bayerischen Förderprogramme auf wesentliche Bereiche fokussiert werden und die freiwerdenden Mittel den Kommunen zur freien Verfügung bereitgestellt werden. Pargent forderte zudem mehr Einnahmemöglichkeiten für die Kommunen, etwa durch eine Bettensteuer und eine Grundsteuer C.  (BSZ/Christoph Trost, dpa)