Nach der Flutkatastrophe in weiten Teilen Bayerns will die Staatsregierung mindestens 100 Millionen Euro an Finanzhilfen für Betroffene bereitstellen. Die Grünen kritisierten, dass der Hochwasserschutz viel zu lange vernachlässigt worden sei und der Klimaschutz im aktuellen Haushalt viel zu kurz käme.

Unter dem Eindruck der verheerenden Hochwasserkatastrophe in Teilen Schwabens und Oberbayerns stand zum Auftakt der Haushaltswoche die Generaldebatte zum Etat der Staatskanzlei. Redner aller Fraktionen drückten den Einsatzkräften und Helfern ihren Dank und Respekt beim Kampf gegen die Fluten aus und gedachten der Opfer. Staatskanzleiminister Joachim Herrmann (CSU) nutzte die Gelegenheit, über die Beschlüsse der Staatsregierung zur Soforthilfe für die von großen Schäden betroffenen Privatpersonen, Landwirtschaftsbetriebe und Unternehmen zu informieren. Nach seinen Angaben stellt die Staatsregierung „in einem ersten Schritt“ 100 Millionen Euro zur Verfügung. Falls nötig, werde der Betrag weiter aufgestockt. „Die Staatsregierung lässt die vom Hochwasser betroffenen Menschen im Freistaat nicht im Stich“, sagte Herrmann. Zur Wiederherstellung zerstörter kommunaler Infrastruktur oder Einrichtungen sagte Herrmann den betroffenen Städten und Gemeinden ebenfalls staatliche Hilfen zu.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze forderte angesichts der sich häufenden Extremwetterereignisse deutlich mehr Engagement für den Klimaschutz. „Klimaschutz ist teuer, aber kein Klimaschutz ist noch teurer“, erklärte sie unter Verweis auf die mutmaßlichen Millionenschäden durch das neuerliche Hochwasser. Der Staatsregierung warf sie vor, nicht ausreichend Vorsorge zu betreiben. Seit Langem beschlossene Hochwasserschutzmaßnahmen kämen nicht schnell genug voran. Wegen Engpässen im Haushalt und des Verzichts auf einen Inflationsausgleich fehle es zudem für wichtige Projekte an Geld, beklagte Schulze. Insgesamt müsste der Klimaschutz viel stärker im Haushalt abgebildet sein.

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek wies die Vorwürfe als falsch zurück. Der Freistaat habe seit 2001 rund 4 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert, weitere 2 Milliarden seien bis 2030 fest eingeplant. Kürzungen habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. „Wir werden unserer Verantwortung gerecht und machen das auch in diesem Haushalt wieder deutlich“, sagte Holetschek. Dies gelte auch für die Ausrüstung und Ausbildung der Einsatzkräfte. Ein ambitionierteres Vorgehen bei Klimaschutz und Klimaanpassung forderte dagegen auch SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. „Es muss schneller gehen, die Klimakrise lässt uns keine Zeit“, betonte er. Notwendige Maßnahmen dürften „nicht an Populisten und Wutbürgern scheitern“.

Für eine Abrechnung mit der Asyl- und Sicherheitspolitik der Staatsregierung nutzte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner die Debatte. Sie warnte vor Überfremdung, Islamisierung und Gewalt. Mit Blick auf die grundsätzliche Kritik der AfD am Haushaltsentwurf der Staatsregierung sagte sie: „Jede finanzielle und wirtschaftliche Fehlentscheidung kann rückgängig gemacht werden, der Umbau unseres Volkes und unserer Heimat nicht.“ Bernhard Pohl (Freie Wähler) stellte die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Staatsregierung in Gegensatz zu der der Bundesregierung. Bayern halte die Schuldenbremse ein und stärke die Leistungsträger in der Gesellschaft. „Wir belohnen Leistung und investieren nicht in Nichtleistung“, verwies Pohl auf die Einführung des Bürgergelds durch die Ampel. (Jürgen Umlauft)