JA

Rainer Ludwig, medienpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt eine bedeutende Rolle für eine funktionierende Gesellschaft und unsere Demokratie. Gerade in einer Zeit, in der uns über Soziale Medien ein hohes Maß an Fake News erreicht, ist eine von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen weitestgehend unabhängige Berichterstattung wichtig. Deshalb fordern wir Freie Wähler im Bayerischen Landtag, dass ARD und ZDF auch in Zukunft finanziell angemessen ausgestattet sind.

Doch auch 3sat, Arte, der Jugendkanal funk, Kika und Phoenix, das bundesweit ausgestrahlte Deutschlandradio und der Auslandsrundfunk Deutsche Welle gehören zum öffentlich-rechtlichen Programmspektrum – hier ließen sich durchaus Synergieeffekte erzielen. Wir begrüßen daher die vergangene Woche in Leipzig erfolgte Entscheidung der Länderchefs, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren, effizientere Strukturen zu schaffen und Kosten einzusparen – etwa in Verwaltung und Technik.

Statt wie bisher viele verschiedene Formate und Kanäle anzubieten, könnten Mittel in qualitativ besonders hochwertige Inhalte wie Bildung und Kultur fließen. Derzeit nehmen allerdings Unterhaltungssendungen einen großen Teil des öffentlich-rechtlichen Programms ein und stehen damit in Konkurrenz zu privaten Sendern, die ihr gesamtes Angebot ausschließlich aus Werbeeinnahmen bestreiten.

Zum Vergleich: ARD, ZDF und Deutschlandradio haben im vergangenen Jahr Gebührengelder im Wert von mehr als 9 Milliarden Euro eingenommen – Werbeeinnahmen nicht mitgerechnet. Ein schlankeres öffentlich-rechtliches Angebot würde daher die Unterscheidbarkeit zu den Privaten stärken – bestenfalls mit dem Ergebnis eines geringeren Rundfunkbeitrags.

Darüber hinaus wäre es gut für die Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Anstalten, wenn die Sender ihre Programme stärker an den Wünschen der Beitragszahler ausrichten – ganz nach dem Motto ‚Der Kunde ist König‘.

NEIN

Martina Fehlner, medienpolitische Sprecherin der Fraktion der SPD im Bayerischen Landtag

Das Medienverhalten der Bürgerinnen und Bürger hat sich komplett verändert. Viele Beiträge werden online aufgerufen. Darauf müssen sich die öffentlich-rechtlichen Sender noch besser einstellen. Der Reformprozess muss also weitergehen. ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben in den letzten Jahren bereits deutliche Einsparungen und Kooperationen auf den Weg gebracht. Dennoch müssen die Sender zusätzliche Anstrengungen unternehmen, Stichwort Synergien und mehr Zusammenarbeit zwischen den Anstalten.

Keine Frage, die Gesamtkosten sind hoch. Und es geht vor allem auch um die Akzeptanz für eine Beitragserhöhung. Sie ist in der Bevölkerung alles andere als populär. Wir müssen das öffentlich-rechtliche Angebot bezahlbar halten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist fest in unserer Verfassung verankert. Verlässlicher und seriöser Qualitätsjournalismus ist wichtig und unverzichtbar für unsere Demokratie. Nachdem sich die Ministerpräsidenten auf die wichtigsten Reformen geeinigt haben, sind jetzt die Sender gefordert, sie aktiv umzusetzen. Vorgesehen ist vor allem eine deutliche Reduzierung der Hörfunkprogramme und der Angebote im Spartenfernsehen.

Aber es kann nicht darum gehen, einfach nur Sender zu streichen, sondern es gilt in erster Linie inhaltliche Fragen zu klären: Welche Angebote sind unumgänglich, welche entbehrlich? Müssen die immer gleichen Beiträge auf mehreren Kanälen gleichzeitig laufen? Wie viele Millionen sind uns Übertragungsrechte im Sport wert? Braucht es tatsächlich so viele Quizshows? Kann ich durch eine noch bessere Zusammenarbeit der Sendeanstalten das Gleiche für weniger Geld bieten? Und last but not least: Auch Intendantengehälter stehen auf dem Prüfstand. Letztlich sind das Entscheidungen, die die Sender selbst treffen müssen. Dies erfordert die Freiheit der Medien. Aufgabe der Politik ist es, einen finanziellen Rahmen vorzugeben, der weiterhin eine hohe Qualität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewährleistet.