Politik

Kälber stehen am frühen Morgen in einem Kuhstall und trinken Milch. In Bayern verzögert sich die Meldung der Haltungsformen für das neue Tierhaltungslogo des Bundes. (Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand)

25.07.2024

Bayern verpasst Frist beim Tierhaltungslabel

Für das staatliche Tierhaltungslabel, das kommendes Jahr startet, sollen Schweinemastbetriebe ihre Haltungsform bis zum 1. August melden. Das wird in Bayern nicht möglich sein

In Bayern verzögert sich die Meldung der Haltungsformen für das neue Tierhaltungslogo des Bundes. Eigentlich läuft die Meldefrist für Schweinehalter am 1. August aus, doch im Freistaat können sie ihrer Pflicht aktuell noch gar nicht nachkommen.

Für die Meldung wird derzeit noch ein Portal entwickelt, das allerdings voraussichtlich erst im vierten Quartal einsatzbereit sein wird, wie eine Sprecherin des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz auf Anfrage sagte. Dass es noch nicht startbereit sei, habe technische Gründe. 

"Keine Folgen für die Landwirte"

Sobald das Portal reibungslos funktioniere, werde man die Schweinehalter informieren, sagte die Sprecherin und betonte: "Die spätere Mitteilung der Haltungsform hat keine Folgen für die Landwirte in Bayern." Auch die Kennzeichnungspflicht ab dem 1. August kommenden Jahres sei nicht betroffen.

Beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verweist man dagegen darauf, dass die Frist zur Mitteilung bis zum 1. August dieses Jahres gesetzlich geregelt und nicht geändert worden sei. Absprachen mit Bayern zu einer Änderung geben es nicht, "diese würden zudem auch nichts an der gesetzlich festgeschriebenen Frist ändern", sagte ein Sprecher.

"Wirtschaft und Verwaltung hatten seit Inkrafttreten des Gesetzes etwa ein Jahr Zeit, sich auf die abzugebende Mitteilung einzustellen", betonte er. "Diese Zeit wird als ausreichend betrachtet, um seitens der Verwaltung Zuständigkeiten festzulegen und entsprechende Strukturen zu schaffen." (Christof Rührmair, dpa)
 

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!
Die Frage der Woche

Tut Bayern zu wenig für den Hitzeschutz in den Kommunen?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2023

Nächster Erscheinungstermin:
29. November 2024

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 24.11.2023 (PDF, 19 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.