Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Mitte) spricht mit Gérald Darmanin, Innenminister von Frankreich, im Hof des französischen Innenministeriums, unter anderem über den Kampf gegen den Terrorismus. (Foto: dpa/Rachel Tabea Boßmeyer)

28.08.2024

Faeser sucht Schulterschluss mit Frankreich im Anti-Terror-Kampf

Nach der Attacke von Solingen will Innenministerin Faeser in der Terrorbekämpfung und in Migrationsfragen enger mit Frankreich zusammenarbeiten. Bei einer Problematik fordert sie Hilfe aus Brüssel

Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen möchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus enger mit Frankreich zusammenarbeiten. "Es sind schwierige Zeiten für uns in Deutschland im Moment nach dem furchtbaren terroristischen Anschlag in Solingen, deswegen hat mich auch bewegt, mich mit meinem französischen Kollegen darüber auszutauschen, wie wir den furchtbaren Taten der gewaltbereiten Islamisten begegnen können", sagte Faeser bei einem Treffen mit Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin in Paris.

"Mir war wichtig, dass wir uns darüber austauschen, wie wir den Islamismus stärker auch gemeinsam übergreifend bekämpfen können, wie wir aber auch in den Migrationsfragen weiterhin irreguläre Migration zurückdrängen können", sagte Faeser. 

EU-Kommission soll Druck machen

Insbesondere gehe es um das Zurückdrängen der sogenannten Sekundärmigration, wobei es sich um Flüchtlingsbewegungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten handelt. Die EU-Kommission müsse Druck machen auf Mitgliedsstaaten, die sich schwertäten Flüchtlinge zurückzunehmen, die dort erstmals Asyl beantragt hätten. Dies sei das gemeinsame Interesse von Deutschland und Frankreich, sagte sie.

"Ich glaube, es geht jetzt sehr stark um diesen Schulterschluss aller politischen Ebenen in Deutschland um das aufzuarbeiten, was wir aus dem furchtbaren Attentat von Solingen lernen können", sagte Faeser. "Das betrifft den Bereich der noch härteren Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus, das betrifft die Frage der Verschärfung von Waffenrecht, und das betrifft die Frage, wie wir im Bereich der Migration, bei den Dublin-Fällen, noch besser in der Abschiebung werden und wie wir irreguläre Migration noch mehr zurückdrängen." (Rachel Boßmeyer, Michael Evers, dpa)

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