Politik

09.08.2024

Herkunft von Tatverdächtigen: Die Geheimniskrämerei ist kontraproduktiv

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

CDU und FDP im Bund wollen, dass die Polizei künftig grundsätzlich die Herkunft von Tatverdächtigen offenlegt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits angekündigt, dies auch im Alleingang umzusetzen. Bayerns FDP fordert das Gleiche für den Freistaat. Ist das populistisch? Ja. Aber deshalb ist es keineswegs falsch. Denn was auf jeden Fall schadet, ist, wenn Menschen das Gefühl haben, ihnen werden aus ideologischen Gründen Fakten vorenthalten.

Das führt zu Vertrauensverlust – und im schlimmsten Fall zu Wutausbrüchen wie jetzt in England. Dort randaliert seit Tagen ein aufgebrachter Mob nach einem tödlichen Messerangriff auf drei Mädchen. Befeuert worden war das Ganze auch durch Intransparenz. Die Polizei hatte die Nationalität des 17-jährigen Tatverdächtigen zunächst verschwiegen. Und so kursierten Mutmaßungen und Falschmeldungen, wonach ein illegal ins Land gekommener Islamist die Kinder umgebracht haben soll. Es stellte sich heraus, dass es sich um einen in Wales geborenen Sohn ruandischer, christlich geprägter Eltern handelt; angeblich leidet er unter Autismus.

Dass Zugewanderte deutlich häufiger kriminell werden als Deutsche, gilt als rechte Parole, ist aber eine Tatsache

Wer Probleme beheben will, muss zunächst einmal den Mut haben, sie zu benennen. Dass Zugewanderte deutlich häufiger kriminell werden als Deutsche, gilt als rechte Parole. Es ist aber keineswegs eine rassistische Zuschreibung, sondern eine Tatsache, die sich in Statistiken nachlesen lässt. „Steigende Migration hat zu mehr Straftaten geführt“: Der Satz stammt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Auch sie will deshalb die Migration begrenzen und Straftäter schneller abschieben – ein schwieriges Unterfangen.

Verständlich, dass Faeser und Co nicht ständig den Zorn frustrierter Bürger*innen auf sich ziehen wollen, wenn diese von Gewalttaten ausländischer Männer erfahren. Dazu muss man sagen: In den Meinungsforen und sozialen Medien ist die neutrale Bezeichnung „ein Mann“ im Kontext von Straftaten inzwischen längst gleichbedeutend mit „nichtdeutsch“ – leider. Damit erweist man Geflüchteten einen Bärendienst. Dass es so weit kommen konnte, dass sehr viele Leute überzeugt sind, von Politik und Medien systematisch im Dunkeln gelassen zu werden, ist in einer Demokratie höchst alarmierend.

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