CSU-Parteichef Markus Söder hat sich deutlich von der AfD abgegrenzt und die in Wahlumfragen derzeit starke Partei als Sekte bezeichnet. "Die bayerische AfD - das muss jedem klar sein - ist Teil der nationalen Höcke-Sekte", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstandes in München mit Blick auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. "Die AfD ist nicht nur einfach Protest. Die AfD hat einen Plan. Und zwar einen Plan für ein anderes Deutschland", sagte Söder.

Söder war in die Kritik geraten, weil er vor mehr als einer Woche auf einer gegen das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung gerichteten Veranstaltung in Erding aufgetreten war, an der auch zahlreiche AfD-Anhänger teilgenommen hatten. Er selbst sagte, er habe sich klar abgegrenzt und dafür auch Buh-Rufe in Kauf genommen. Sein Vize-Ministerpräsiddent Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte für Aufsehen gesorgt, weil er unter dem Applaus von AfD-Anhängern gesagt hatte, die schweigende Mehrheit müsse sich die Demokratie zurückholen - eine Wortwahl, die an die von AfD-Politikern erinnerte.

"Wenn die Freien Wähler den Platz der Mitte verändern wollen, wenn sie sich in eine neue Richtung aufmachen, dann ist es ihre Entscheidung. Wir bleiben bei unserem Kurs als Liberale, als konservative Kraft der bürgerlichen Mitte und laden auch alle ein, uns dabei zu unterstützen, die Mitte zu stärken und laden ganz besonders die ein, die sich dann woanders vielleicht nicht mehr wohlfühlen oder nicht mehr so aufgehoben fühlen", sagte der CSU-Chef.

Kein Wahlkampf gegen die Freien Wähler

Söder unterstrich, er plane keinen Wahlkampf gegen die Freien Wähler, sondern ihm gehe es nur um die CSU. "Wir versuchen nicht, anderen was wegzunehmen, aber wir sind eine eigenständige Partei. Das war schon immer so. Es gibt auch keine Koalitionswahlkämpfe. Natürlich ist man auch Wettbewerber vor Ort." Gleichwohl könne es aber nun sein, dass es viele Leute bei den Freien Wähler gebe, "die sagen, vielleicht interessiere ich mich jetzt doch mehr für die CSU. Das werden wir sehen im Laufe des Wahlkampfes."

Söder betonte ausdrücklich, die Koalition mit den Freien Wählern wenn möglich auch nach der Wahl im Oktober fortsetzen zu wollen. Für die CSU gelte aber: "Man darf nicht wegen jeder schnellen Stimme den politischen Anstand verlieren." Es sei wichtig, sich nicht bei den Wählern und Sympathisanten der AfD anzubiedern, "denn wer kopiert, der verliert. Das Original ist in seiner Wucht dann immer stärker."

Aiwanger wurde gerügt

Bei einer Demonstration gegen die Heizungspläne der Bundesregierung hatte Aiwanger jüngst vor 13.000 Menschen gesagt, dass die Bürger sich die "Demokratie zurückholen" müssten. Für diesen Satz, der an bekannte AfD-Wortwahl erinnerte, war er parteiübergreifend und auch von einigen Staatsministern scharf kritisiert worden. Die CSU hatte Aiwanger ebenfalls dafür gerügt, öffentlich und auch intern in einer Kabinettssitzung. Söder selbst hatte sich dagegen bisher nicht öffentlich zu Aiwanger geäußert.

Söder betonte, es sei für ihn bei der Kundgebung in Erding wichtig gewesen, Klartext zu sprechen, aber zugleich eine klare Abgrenzung zur AfD zu erreichen. "Wir reden auch deutlich, weil es die normalen Leute verstehen sollen. Aber es gibt für alles eben Grenzen und auf die achten wir."

Mit Blick auf den Wahlkampf forderte Söder von der CSU maximalen Einsatz rund um die Uhr: "Keine vier Tage Woche für die CSU, sondern eher eine Acht-Tage-Woche müsste es fast sein. Das wird jetzt ein Marathon im Sprint." Er selbst habe seit Januar bislang 350 Termine mit Außenkontakten gemacht, dabei habe er rund 375.000 Menschen mehr oder weniger direkt erreicht. "Bis Ende des Wahlkampfs werden es sogar 110 Bierzelte sein, allein heute wieder zwei."

Grüne: Söder muss konkret Stellung nehmen

Der Grünen-Fraktion im Landtag waren Söders Äußerungen zu wenig. „Für den Mann, der normalerweise konkrete Worte wählt, war das heute ein seltsam unkonkreter Auftritt", teilte Fraktionschwefin Katharina Schulze mit. "Markus Söder redet sich darauf raus, es sei allein die Entscheidung der Freien Wähler, wenn diese ihren Kurs nach rechts bewegen. Aber da liegt er falsch!"

Als Ministerpräsident trage er die Verantwortung – für sein Kabinett und den Schutz der Demokratie. Söder habe die Verpflichtung, sich konkret zu dem Verhalten Aiwangers zu äußern. (BSZ/Marco Hadem und Michael Donhauser, dpa)