In der Corona-Krise will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit finanziellem Negativanreiz den Druck auf Ungeimpfte erhöhen, sich gegen das Virus impfen zu lassen. "Wer sich nicht impfen lässt, trägt auch die Verantwortung", sagte Söder am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. "Und die heißt dann auch, dass die Steuerzahler dafür nicht alle Kosten übernehmen können. Und das muss man dann selbst zahlen", sagte er mit Blick auf bislang kostenlose Corona-Tests.

Söder und die Ministerpräsidenten der übrigen 15 Bundesländer wollen am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Die Frage, ob Corona-Tests künftig kosten sollen, ist dabei ein Hauptthema.

In Bayerns Regierungskoalitionrn ist man sich bei dieser Frage weiterhin nicht einig. Denn die Freien Wähler wollen die kostenlosen Corona-Tests für alle vorerst beibehalten. "Eine Debatte um kostenpflichtige Tests ist aktuell nicht zielführend, da Testen neben Impfen, Maske und Abstand nach wie vor ein zentrales Element der Corona-Bekämpfung ist", sagte Freie-Wähler-Parteichef und Vizeregierungschef Hubert Aiwanger am Montag der "Augsburger Allgemeinen".

Söder: Geimpften ihre Grundrechte zurückgeben

Die Politik geht allgemein von einer deutlich steigenden Zahl der Corona-Infizierten in den kommenden Monaten aus. Die Sieben-Tagen-Inzidenz liegt in diesem Jahr im August etwa deutlich höher als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Allerdings sind inzwischen auch mehr als 50 Prozent der Bevölkerung geimpft.

Aus mehreren politischen Lagern kommt deshalb die Forderung, künftig nicht mehr die Sieben-Tage-Inzidenz allein zur Beurteilung der Corona-Lage heranzuziehen, sondern unter anderem die Krankenhausbehandlungen. Aiwanger hofft diesbezüglich, dass Öffnungen auch bei steigender Infektionszahl möglich blieben.

So gebe es etwa in England zwar vermehrt Neuinfektionen, die Hospitalisierungsrate - also der Anteil der Erkrankten, die stationär behandelt werden müssen - aber verharre auf niedrigem Niveau. "Deshalb muss neben der Anzahl der Neuinfektionen vor allem die Auslastung der Intensivbetten berücksichtigt werden", sagte Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl der "Augsburger Allgemeinen".

Söder sprach sich dafür aus, Geimpfte von Corona-Beschränkungen auszunehmen: "Wer geimpft ist, stellt keine Gefahr dar, deshalb muss man ihm verfassungsrechtlich zwingend die Grundrechte zurückgeben." Söder warnte vor einer "Pandemie der Ungeimpften". "Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet sich und andere", sagte der CSU-Chef. Oberstes Ziel sei die Verhinderung eines weiteren Lockdowns. (dpa)