Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will schnellere Abschiebungen und vorherigen Sofortarrest von nicht anerkannten Asylbewerbern auch dann, wenn sie nicht straffällig geworden sind, sondern lediglich als Gefährder eingestuft wurden. Dies sei rechtlich über die Polizeigesetze machbar. Es bestehe die Gefahr, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstehe, der Rechtsstaat sei zu liberal, sagte Söder vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Deutschland brauche zu lange, um Entscheidungen voranzubringen. Söder hatte zuvor einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem die schnellere Rückführung von Straftätern und Gefährdern unter Asylsuchenden gelingen soll. 

Söder: Mehr Einzelfallprüfungen

Es müssten endlich Rückführungsabkommen in Kraft treten, dies sei ein entscheidender Punkt. "Ich fordere auch die Bundesregierung auf, mit Syrien direkt zu reden, nicht über Umwege zu versuchen, kleine Lösungen zu haben", sagte Söder. Dies gelte grundsätzlich auch für Afghanistan. "Ich erwarte jetzt nicht, dass die Außenministerin sofort nach Kabul fliegt", sagte Söder. Das Auswärtige Amt könne aber andere Kanäle nutzen, um auch etwa mit den Taliban in einen Dialog zu kommen.

Zu viele Menschen, die aus Syrien oder Afghanistan nach Deutschland kämen, erhielten über den sogenannten subsidiären Schutz Blankoschecks. Es erfolge "eine de facto 100-Prozent-Anerkennung". Es müsse stattdessen wieder mehr Einzelfallprüfungen geben und es müsse die Rückführung generell möglich bleiben. Er erhoffe sich in dieser Frage auch Impulse auf europäischer Ebene durch eine neue EU-Kommission. 

Union macht Druck

Die Union hat noch weitere Themen auf ihrer Agenda: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz macht sie Druck für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Thema Tatenlosigkeit vor. "Zusagen und Ankündigungen des Kanzlers hat er bislang nicht wie versprochen umgesetzt", sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Bedenken der Koalitionspartner wurde eher stattgegeben, anstatt ein echtes Umsteuern in der Migrationspolitik einzuleiten."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Wir müssen die irreguläre Migration nach Deutschland beenden." Dafür brauche es auch nationales Handeln. "Die Sachverständigenprüfung der Bundesregierung hat ergeben: Asylverfahren in Drittstaaten sind grundsätzlich möglich", sagte Wüst. Verschiedene Modelle seien denkbar. "Ich erwarte vom Bundeskanzler Ernsthaftigkeit, Sorgfalt und Entschlossenheit bei der Prüfung, welches Modell das richtige für Deutschland ist." Das Thema dürfe nicht ad acta gelegt werden. "Niemand hat behauptet, dass solche Lösungen einfach sind. Aber angesichts der großen Belastungen für unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt durch den Migrationsdruck müssen auch schwierige Wege betreten werden."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Möglichkeit von Drittstaatsverfahren durch Experten prüfen lassen, von denen viele sich skeptisch zeigten. Über die Ergebnisse soll bei dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Scholz am Donnerstag beraten werden. Zudem dürfte es um die Ankündigung des Kanzlers gehen, den Abschiebestopp für Schwerkriminelle aus Afghanistan und Syrien aufzuheben. Das Problem: In Afghanistan regieren die radikalislamischen Taliban, in Syrien der Diktator Baschar al-Assad. Mit beiden will man nicht über eine Rückkehr ihrer Staatsbürger verhandeln und sucht daher nach Umwegen über Nachbarstaaten. (Michael Donhauser, Christian Andresen, dpa)