JA

Petra Guttenberger (CSU), Vorsitzende des Ausschusses für Integration des Bayerischen Landtags

Wir alle wissen: Arbeit schafft eine geordnete und sinnvolle Tagesstruktur. Das ist auch für Asylbewerber wichtig. Wir unterstützen das Ziel unseres Ministerpräsidenten Markus Söder, neben der vereinfachten Arbeitserlaubnis für Asylbewerber auch verpflichtende, gemeinnützige Arbeit auf den Weg zu bringen.

Aktuell sehen wir, dass in unserem Land nicht nur ein Fachkräftemangel, sondern auch ein Arbeitskräftemangel besteht. Deshalb wollen wir auch Asylbewerbern die Möglichkeit geben, schneller in Arbeit zu kommen.
Zudem wird nach drei Monaten für Asylbewerber gemeinnützige Arbeit verpflichtend. Alternativ können sich die Personen auch eine Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt suchen.

Bisher scheiterte gemeinnützige Arbeit vorrangig an zu wenigen Möglichkeiten in den Kommunen vor Ort. Durch eine gesetzliche Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Anfang des Jahres ist es bereits jetzt leichter geworden, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber zu schaffen, da der Prüfungsaufwand der Behörden verringert wurde.

In diesem Kontext ist freilich zu erwähnen, dass im Rahmen der sogenannten Dublin-Bescheide und auch bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern bislang in der Regel keine Arbeitserlaubnis erteilt wurde, weil die Ausreise bevorsteht beziehungsweise die Bleibeperspektive gering ist. Eine restriktive Vergabe von Arbeitserlaubnissen dient damit durchaus auch der Vermeidung von Pull-Faktoren für illegale Migration.

Jedoch sind die Menschen tatsächlich zum Teil viele Monate in Deutschland, weil das Empfängerland eine Aufnahme verweigert und dann oftmals doch ein Asylverfahren in Deutschland gestartet werden muss. Dieser Realität müssen wir uns stellen.

Deswegen werden wir insbesondere die gemeinnützigen Arbeitsmöglichkeiten ausbauen, was sowohl im Interesse der Asylbewerber als auch im Interesse der ganzen Gesellschaft liegt. 

NEIN

Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Anerkannte Flüchtlinge dürfen auch jetzt schon in Deutschland arbeiten. Zudem werden bereits vielerlei Anstrengungen unternommen, um sie durch Sprach- und Integrationskurse oder Weiterbildungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Während der Dauer des Asylverfahrens ist es möglich, Asylbewerber zu gemeinnützigen Aufgaben heranzuziehen; davon sollte nach Bedarf Gebrauch gemacht werden.

Weitere Verbesserungen halten wir nicht für erforderlich, zumal Asyl ohnehin nur auf Zeit gewährt wird – so lange, wie der Asylgrund besteht. Dasselbe gilt auch für Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge. Nach dem Ende der Gefährdungssituation, die regelmäßig zu überprüfen ist, muss der Geflüchtete wieder in sein Herkunftsland zurückkehren. Ein „Spurwechsel“, wie ihn die Bundesregierung betreibt, also die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an abgelehnte Asylbewerber mit dem Ziel, sie als Arbeitskräfte zu gewinnen, widerspricht dem Asylrecht. Jede Vermischung von Asyl- und Einwanderungsrecht lehnen wir ab.

Prinzipiell anders verhält es sich bei illegalen Migranten und abgelehnten Asylbewerbern: Diese sind unverzüglich in ihre Heimatländer abzuschieben. Dasselbe gilt für ausländische Straftäter. Insgesamt muss festgestellt werden, dass es sich bei der großen Mehrheit sogenannter Flüchtlinge in Deutschland um Wirtschaftsmigranten handelt, die keine Asylgründe vorweisen können und selten über berufliche Qualifikationen verfügen, die auf unserem Arbeitsmarkt gebraucht werden. Oft sind sie völlige Analphabeten. „Fachkräfte“, wie sie unsere Wirtschaft benötigt, sind kaum unter ihnen zu finden.

Die AfD setzt daher auf die Stärkung der Ausbildung heimischer Arbeitskräfte, ein Steuersystem, das die Auswanderung unserer Leistungsträger beendet, und ein Einwanderungsrecht, das Deutschland für Spitzenkräfte und nicht für künftige Bürgergeldempfänger attraktiv macht.