JA

Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der Grünen im Landtag

Leider ja. Immer öfter ziehen Hitzewellen über den Globus. Dies betrifft neben Ländern wie Spanien, Italien oder Griechenland, wo jüngst bei bis zu 43 Grad im Schatten mehrere Menschen an Hitzschlag starben, längst auch Deutschland. Extreme Hitze kann künftig auch in Bayern auftreten. Aber unsere Städte und Gemeinden sind kaum vorbereitet.

Nur sechs von 2056 Kommunen in Bayern haben einen Hitzeaktionsplan. Das ist viel zu wenig!

Ein solcher Plan legt konkret fest, wer wann für welche kurz- bis langfristigen Hitzeschutzmaßnahmen zuständig ist. In Kinderbetreuungs- und Pflegeeinrichtungen, Notaufnahmen und Rettungsdiensten muss klar sein, was bei Hitze zu tun ist. Die Bevölkerung braucht Aufenthaltsräume zum Abkühlen, kühle Orte und Plätze. Eine großflächige Versiegelung von Böden führt außerdem zu Wärmeinseln in unseren Orten. Das alles stellt die Kommunen vor große Aufgaben. Und was macht die Söder-Regierung? Sie spielt es herunter und verweist auf „erste Schritte bei Hitzeanpassungsmaßnahmen“. Aber reicht das aus? Nein! Wenn uns eine brütende Hitzewelle trifft, kann diese ohne wirksame Vorsorge für ältere Menschen, Schwangere, Kinder oder Menschen mit Vorerkrankungen zur tödlichen Bedrohung werden.

Um die Lage zu verdeutlichen: 2022 gab es laut RKI eine hitzebedingte bundesweite Übersterblichkeit von etwa 4500 Menschen. Und Fakt ist: Auch in Bayern wird es – bis Klimaschutz wirkt – immer heißer. Den Unterschied macht dann, ob Kommunen rechtzeitig vorgesorgt haben. Es ist die Aufgabe der Staatsregierung, sich um ganz Bayern zu kümmern! Die Kommunen brauchen mehr Hilfe, mehr Koordination und viel mehr finanzielle Förderung und Unterstützung durch den Freistaat.

Erst vergangene Woche haben wir Grüne im Landtag einen Hitzeschild für Bayern gefordert. CSU und Freie Wähler haben abgelehnt. Manchmal möchte man sie einfach nur wachrütteln und ihnen zurufen: Hitzeschutz ist möglich! 

NEIN

Judith Gerlach (CSU), Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention

Das Gegenteil ist der Fall: Bayern unterstützt die Kommunen bereits seit dem Jahr 2021 bei der Erarbeitung von lokalen Maßnahmen und Hitzeaktionsplänen! Jede vierte Kommune in Bayern hat mittlerweile bereits erste Schritte für Hitzeanpassungsmaßnahmen unternommen – im Jahr 2023 waren es nur knapp 15 Prozent. Ich setze darauf, dass noch viele weitere Kommunen im Freistaat Hitzeaktionspläne und lokale Maßnahmen ausarbeiten. Denn vor Ort befinden sich die wichtigsten Akteure mit der notwendigen Expertise, um an die jeweilige Region angepasste Hitzeprävention zu betreiben.

Klar ist auch: Wir lassen die Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels nicht allein. Gemeinsam mit dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) stellen wir den Kommunen Informationen zur Verfügung. Wir bieten den Städten und Gemeinden Unterstützung über eine Toolbox zur Erarbeitung von Hitzeaktionsplänen. Darüber hinaus fördern wir mit diversen Veranstaltungen zu Hitzeanpassungsmaßnahmen, wie etwa Hitzeworkshops, die Vernetzung der Kommunen. Mit dem Bayerischen Kompetenzzentrum für Gesundheitsschutz im Klimawandel am LGL haben wir eine zentrale Anlaufstelle für Kommunen rund um das Thema Hitzeanpassungsmaßnahmen und Hitzeaktionspläne geschaffen.

Die häufigsten Maßnahmen der Kommunen gegen Hitze sind Begrünungen (circa 46 Prozent), Erhalt von Freiflächen zur Schaffung von Frischluftschneisen (etwa 41 Prozent) oder das Aufstellen von Trinkwasserspendern (rund 26 Prozent). Das sind wichtige Schritte zur Prävention und gute Beispiele für Kommunen, die noch nicht gehandelt haben. Mit der Bayerischen Klimaanpassungsstrategie haben wir zudem einen zentralen Leitfaden, der zurzeit aktualisiert wird. Bayern hat die gesundheitlichen Herausforderungen des Klimawandels früh erkannt und wir unterstützen die Kommunen im Freistaat bei diesen Herausforderungen!