Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, hat große Bedenken gegen den Etatentwurf der Bundesregierung für 2025. Er habe "ein ganz schlechtes Bauchgefühl bei dem, was der Finanzminister (Christian Lindner) da macht", sagte der CDU-Politiker im RBB24-Inforadio. 

Angesprochen darauf, dass geprüft wird, ob milliardenschwere Zuschüsse an die Bahn und die Autobahngesellschaft durch Darlehen ersetzt werden könnten, damit das Geld nicht auf die Schuldenbremse angerechnet wird, kritisierte er: "Da ist er wieder auf so 'ner Klippe unterwegs hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit."

Der innerhalb der Ampel-Koalition lange umkämpfte Haushaltsentwurf wurde am Vormittag vom Kabinett auf den Weg gebracht. Nun ist der Bundestag am Zug.

Kritik wegen offener Fragen

Grundsätzlich beanstandete Braun, die Ausgaben seien sehr niedrig und die Einnahmen sehr hoch gerechnet worden. "Wenn wir dann mal im Jahr 2025 sind und (...) die Realität uns einholt, ist die Gefahr, dass die Lücke am Ende noch größer ist." Er warnte zudem: "Wenn man eine 17-Milliarden-Lücke hat, wo man noch nicht gesagt hat, wo man die spart, dann muss man dann im Laufe des Jahres an die Punkte wieder rangehen, wo man eigentlich Geld versprochen hat." Er hält es etwa für möglich, dass Förderprogramme urplötzlich gestoppt werden könnten.

CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte, Lindner stopfe Löcher mit Taschenspielertricks. "Jeder Fünfjährige haushaltet mit seinem Taschengeld und einem Sparschwein solider als Christian Lindner", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Wenn der Haushalt so komme, werde er erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. 

Der Haushalt enthält eine sogenannte globale Minderausgabe von 17 Milliarden Euro. Damit wettet die Bundesregierung zum einen darauf, dass die Ministerien ohnehin nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden. Das Vorgehen ist üblich, die Summe aber sehr hoch. In den 17 Milliarden sind aber auch 8 Milliarden Euro enthalten, für deren Finanzierung die Bundesregierung schon eine Idee hat. Unter anderem könnte Geld, das die Aufbaubank KfW für die Gaspreisbremse nicht verwendet hat, an den Bundeshaushalt zurückfließen. Ob das verfassungsrechtlich wasserdicht wäre, wird noch geprüft.

Lindner: "Kein Sparhaushalt"

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht den Haushalt 2025 als Fortsetzung der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Vorbei sei die Zeit von Staatsausgaben, die schneller wüchsen, als Wirtschaft und Bürger die Mittel erwirtschaften könnten, sagte der FDP-Politiker. Die Schuldenbremse werde eingehalten. Deutschlands Schuldenquote werde von 69 Prozent im Jahr 2021 in Richtung des Zielwerts von 60 Prozent gegen Ende des Jahrzehnts sinken.

Gemeint ist das Verhältnis der Schulden zur gesamten Wirtschaftsleistung. Der Zielwert in den europäischen Verträgen von Maastricht liegt bei 60 Prozent.

Es handle sich aber nicht um einen Sparhaushalt, sagte Lindner. Anspruch sei es, das Geld besser und zukunftsweisender einzusetzen setzen als zuvor. 

Die Arbeit am Regierungsentwurf sei "außerordentlich intensiv" gewesen, so Lindner. "Wir haben keine Mühe gescheut, auch an die Grenzen der Kompromissfähigkeit innerhalb des Kabinetts heranzugehen." Der Haushaltsentwurf solle angesichts geopolitisch außerordentlich unruhiger Zeiten ein klares Signal der Stabilität und der Sicherheit geben. (Sebastian Kunigkeit, Theresa Münch, Andreas Hoenig, dpa)