„Wie soll man mit Putin-Verehrern ein Bündnis eingehen?“, fragt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Und CDU-Parteichef Friedrich Merz meint, „mit solchen Parteien“ gebe es keine Koalitionen, Wagenknecht sei „in Teilen linksextrem, in Teilen rechtsextrem“. Klar ist also: Die Bundesspitze der Union stellt sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

In den Ost-Bundesländern, in denen diesen September drei Landtagswahlen anstehen, schaut das freilich anders aus. „Wenn es blöd läuft, haben wir nach der Landtagswahl ein Parlament mit drei Parteien: die AfD als stärkste Kraft, wir und das BSW. Wie soll dann eine Regierung aussehen?“, meint ein führender CDUler aus Sachsen. Das ist keine aus der Luft gegriffene Prognose: In den Umfragen liegen Linke und FDP bereits unter der Fünfprozentmarke, SPD und Grüne nähern sich dieser mit Werten im mittleren einstelligen Bereich.

Die Frage, wie man es mit der neuen politischen Kraft halten soll, wird die Union also noch weiter umtreiben – zumal das BSW mit einem Ergebnis von 6 Prozent bei der Europawahl gezeigt hat, dass es sich politisch zu behaupten weiß. 

Schwer im klassischen Schema zu verorten

Dabei lässt sich die von der ehemaligen Fraktionschefin der Linken gegründete Partei nur schwer im klassischen Links-Rechts-Schema verorten; inwieweit es sich tatsächlich um eine extremistische Bewegung handelt, ist die Frage. In der Asylpolitik vertritt das BSW Positionen wie der rechte Flügel der CSU, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik dagegen solche wie der linke Teil der SPD.

Während sich deutsche Politolog*innen schwertun mit der Einordnung im Parteienspektrum, bietet die angelsächsische Politikwissenschaft hier einen leichteren Zugang. Dort agiert man schon länger mit zwei Achsen: ökonomisch zwischen marktliberal und sozialistisch, gesellschaftlich zwischen progressiv und autoritär. Nur gab es bisher in Deutschland keine Partei, die in diesen Teil des Schemas gepasst hätte; das BSW ist sozusagen ein Novum.

Die Wagenknecht-Truppe hat dabei das Potenzial, sowohl Fans der AfD anzusprechen – vor allem Leute, denen die Positionen eines Björn Höcke zu weit gehen – als auch jene Getreue der Linken, die offene Grenzen für Wirtschaftsflüchtlinge eben nicht als Gewinn betrachten.

Die Frage ist, wie geschickt das BSW in der nächsten Zeit agieren wird. Aus anderen Ländern in der EU gibt es Beispiele, wie sich Ein-Personen-Parteien im parlamentarischen Alltag aufgerieben haben und nach kurzer Zeit zerfielen. Hilfreich fürs BSW könnte sein, dass die Führung bisher eine Mitgliedschaft streng reglementiert, um keine politischen Risikopatienten anzuziehen. (André Paul)