Als kontraproduktiv und bürokratischen Wahnsinn bezeichnet Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) den neuen Normenentwurf, den das DIN – Deutsche Institut für Normung e.V. vorgelegt hat. Dieser sieht zusätzliche Verkehrssicherheitsprüfungen von Wohngebäuden vor. Flapsig wird von einem Wohngebäude-TÜV gesprochen.

"Ganz Deutschland diskutiert seit Jahren, wie wir Wohnkosten senken und Bürokratie im Baubereich abbauen können. Da ist für mich nicht mal im Ansatz nachvollziehbar wie man ohne Not so einen Vorschlag machen kann", echauffiert sich Bernreiter. Solche Prüfungen brächten keinen wesentlichen Mehrwert und kosteten richtig Geld. "Ich werde mich als bayerischer Bauminister und Vorsitzender der Bauministerkonferenz dafür einsetzen, dass der Entwurf ersatzlos gestrichen wird“, unterstreicht der Minister.

Das DIN bietet als privatwirtschaftliche Organisation den sogenannten interessierten Kreisen aus Herstellern, Handel, Industrie, Wissenschaft, Verbrauchern, Prüfinstituten und Behörden eine Plattform, im Konsensverfahren Normen zu erarbeiten. Der „DIN-Normenausschuss Heiz- und Raumlufttechnik sowie deren Sicherheit“ hat im März dieses Jahres den Normentwurf E DIN 94681 „Verkehrssicherheitsüberprüfung für Wohngebäude“ vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass um die Verkehrssicherheit von Gebäuden sicherzustellen, regelmäßige Verkehrssicherheitsprüfungen durchzuführen sind. Dazu führt die Norm auch eine neue Qualifikation für Personen ein, um solche Prüfungen durchführen zu können. Der Entwurf sieht ein allgemeines Verfahren zur Beurteilung von Risiken zur Wahrung der Verkehrssicherungspflichten vor. Dabei erfasst der Entwurf auch Bereiche, an die bauordnungsrechtlich Anforderungen gestellt werden, wie unter anderem Konstruktion und Standsicherheit, Feuerschutz, Absturz- und Sturzsicherung, technische Anlagen.

„Der Normentwurf entspricht in wesentlichen Punkten nicht dem DIN-Länder-Vertrag. Das wäre ein bürokratischer Wahnsinn. In Bayern gehen wir hier in die komplett andere Richtung. Im Gebäudetyp-e erproben wir aktuell in 19 Pilotprojekten mit unterschiedlichen Schwerpunkten neue Bau- und Wohnformen. Wir begleiten und untersuchen die Projekte, um wertvolle Erfahrungen für uns und die gesamte Branche zu sammeln. Ziel ist es, vorhandene Potenziale zu finden und zu nutzen. Auf Grundlage der Untersuchungen wollen wir mehr Flexibilität und Spielräume bei Bauvorgaben schaffen und Bürokratie abbauen. Die Erkenntnisse, die diese Projekte liefern, werden allen am Bauen Beteiligten zu Gute kommen“, so Bernreiter.

Das Deutsche Institut für Normung (DIN) weist Vorwürfe zurück, Wohnen durch einen geplanten Gebäude-Tüv teurer zu machen. "Die geplante Norm ist als Orientierungshilfe für Eigentümer und Betreiber von Wohngebäuden angelegt", heißt es in einer Stellungnahme des Instituts. Es würden lediglich bereits bestehende Anforderungen "in einem praxisnahen Leitfaden" zusammengefasst und konkretisiert. "Zusätzliche Kosten, die über die Erfüllung gesetzlicher Pflichten hinausgehen, sind dementsprechend nicht zu erwarten."
(rs)