Thermen und Heilbäder im Freistaat müssen weiter hoffen und bangen. Während es für die Freibäder – zumindest bei entsprechend niedrigen Inzidenzzahlen – eine Öffnungsperspektive gibt, hat für sie Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) eine solche noch nicht als angezeigt eingeschätzt. Das Risiko für neue Infektionen sei zu groß. Die wirtschaftliche Perspektive ist also schlecht. Und angesichts dessen kommt es auf jeden Euro an – etwa aus öffentlichen Subventionen.

Was diese betrifft, fühlt sich die privat betriebene Johannesbad-Therme in Bad Füssing (Landkreis Passau) gegenüber den öffentlichen Thermen benachteiligt und hat jetzt eine sogenannte Feststellungklage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg eingereicht. Man wehre sich damit, heißt es in der Klageschrift gegen eine aus Sicht der privaten Anbieter „diskriminierende Subventionspraxis und verfassungswidrige Förderung der niederbayerischen Heilbäder durch den Bezirk Niederbayern und den Freistaat Bayern“.

Nach Ansicht von Markus Zwick, dem Vorstandsvorsitzenden der Johannesbad Reha-Kliniken GmbH & Co. KG, führe die einseitige Subventionierung der fünf vom Bezirk betriebenen Thermalquellen-Betriebe in Niederbayern zu einem „rechtswidrigen Verdrängungswettbewerb gegenüber privaten Thermenbetreibern“. Man sei von sämtlichen öffentlichen Förderungen über Jahre hinweg ausgeschlossen gewesen, das führe zu einem Verdrängungswettbewerb, schimpft Markus Zwick. Corona habe das nochmals verstärkt, so der Unternehmer, und verweist auf die staatlichen November- und Dezemberbeihilfen. Die öffentlichen Einrichtungen würden womöglich sogar gestärkt aus der Krise hervorgehen, private Betriebe zusätzlich geschädigt werden. Mit der Klage will das Unternehmen eine subventionsrechtliche Gleichstellung mit den von der öffentlichen Hand betriebenen Thermen erreichen.
 

"Nehmen das sehr ernst"

Man nehme die Klage des privaten Betreibers „sehr ernst“, sagt auf Anfrage Thomas Klement, der Sprecher des Bezirks Niederbayern, der nach eigenen Angaben die öffentlichen Thermen seit 2011 im Schnitt mit jährlich 5,49 Millionen Euro bezuschusste. Klement verweist darauf, dass die Heil- und Thermalbäder des Bezirks kommunale Infrastruktureinrichtungen seien, deren Kernaufgabe in der Gesundheitsförderung und Prävention bestehe. „Aus diesem Grund ist eine EU-rechtswidrige Beihilfe nicht gegeben“, so die Einschätzung des Sprechers. Die Sachlage sei der EU-Kommission auch seit mehreren Jahren bekannt. In Brüssel verfüge man über einen Bericht der Bundesregierung über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, der auch die kommunalen Heil- und Thermalbäder in Niederbayern aufführe.

Nicht ganz so eindeutig bewertet den Sachverhalt der Landshuter Jura-Professor und Fachanwalt für Kommunalrecht, Ernst Fricke. „Das ist unsicheres Terrain, die Rechtsprechung ist da nicht einheitlich und oft widersprüchlich“, so Fricke zur Staatszeitung. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch die Unternehmensform. Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts – wie etwa die Bäder – würde in Brüssel hinsichtlich von Beihilfen anders betrachtet als beispielsweise ein kommunaler Eigenbetrieb wie Stadtwerke.

In der niederbayerischen Thermenszene schwelt der Streit schon seit Jahren, weil die in einem Zweckverband zusammengeschlossenen und von öffentlichen Trägern betriebenen Häuser alljährlich vom Freistaat mit Millionensummen bei Investitionen, aber auch beim laufenden Betrieb unterstützt werden. Zu den Einrichtungen der öffentlichen Hand gehören die Europa-Therme in Bad Füssing, die Limes-Therme in Bad Gögging, die Wohlfühl-Therme in Bad Griesbach, die Rottal-Therme in Bad Birnbach und die Kaiser-Therme in Bad Abbach. Auch vor Corona war die ökonomische Situation schon länger angespannt, weil die Krankenkassen in den vergangenen Jahren deutlich weniger Kuren bewilligten. Reha-Patienten sind für die Thermen eine wichtige Klientel. (André Paul)