Immer mehr Flüchtlinge drängen nach Deutschland - und die Nerven liegen bei vielen Kommunalpolitiker*innen inzwischen blank. Dicke Luft herrscht aktuell deshalb zwischen Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) und ihrem Parteifreund Martin Sailer, Landrat des Kreises Augsburg, aufgrund der Einrichtung einer Großunterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des Güterverkehrszentrums zwischen der kreisfreien Fuggerstadt und der zum Kreis gehörenden Stadt Gersthofen. Deren Bau habe Bayerns drittgrößte Kommune „überrascht“, so die Oberbürgermeisterin in einer offiziellen Stellungnahme. „Zu den Plänen gab es bislang keinerlei Abstimmung“, klagt Eva Weber.

„Angesichts der Dimension der Unterkunft mit 440 Geflüchteten und der unmittelbaren Nähe zum Wohngebiet im Augsburger Stadtteil Bärenkeller haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Information durch den Landkreis “, so die Rathauschefin weiter. Wenn der Landkreis die Herausforderung des Betriebs auf sich nimmt, habe er „dessen reibungsfreien Ablauf sicherzustellen“, befindet die Oberbürgermeisterin. „Ich sehe den Landkreis als Betreiber in der Verantwortung, die Auswirkungen auf die Umgebung mitzudenken und Konzepte und Maßnahmen, sei es mit der Polizei oder auch einem privaten Security-Dienst, zu entwickeln, die die gefühlte und tatsächliche Sicherheit der Bevölkerung im Bärenkeller gewährleistet.“

"Bin befremdet über ihre Wortwahl"

Die Stadt Augsburg setzt nach eigenen Angaben auf dezentrale Unterkünfte mit einer maximalen Belegung von 90 Personen, was sich bewährt habe. „Diese über Jahre gewachsene Verteilung der Unterkünfte auf viele kleinere Standorte im Stadtgebiet erfordert mehr Aufwand – hat aber die Wirkung, dass die kleineren Einheiten Integration ermöglichen und eine bessere Akzeptanz in der Bevölkerung haben“, kann sich die OB einen weiteren Seitenhieb auf den Landrat nicht verkneifen. Und sie fordert zeitnah ein gemeinsames Treffen, an dem auch die Regierungspräsidentin von Schwaben und der für die Region zuständige Polizeichef teilnehmen sollen.

Dass die Öffentlichkeit Wind von der Auseinandersetzung bekam, gefällt Landrat Martin Sailer gar nicht. „Ich verstehe den Unmut von Eva Weber nur bedingt und hätte mir von ihr einen nicht-medialen Austausch zu dieser Thematik gewünscht“, kontert der Landrat. Auch habe er sich bei der Kollegin ja schon für das Versäumnis der Vorab-Info entschuldigt. An der Notwendigkeit des Bauvorhabens ändere das aber nichts, meint Sailer und keilt zurück: „Noch dazu bin ich ehrlich gesagt davon ausgegangen, die Stadt Augsburg würde uns in der Thematik mit mehr Verständnis entgegentreten. Schließlich wurde auch das städtische Ankerzentrum sehr nah an unserer Stadt Neusäß errichtet, ohne dass wir hier jemals protestiert hätten“.

Obendrein sei er „befremdet von der Wortwahl“ der Oberbürgermeisterin, ergänzt der Landrat, der auch Präsident des Bezirkstags von Schwaben ist – schließlich gehe es bei den Bewohner*innen der Unterkunft um Flüchtlinge „und nicht um kriminelle Straftäter". Wie Weber über sie spräche – das käme „in gewisser Weise einer „Vorverurteilung der Personen gleich“. (André Paul)