In Bayern gibt es laut Innenminister Joachim Herrmann keine Pläne für eine landesweite Einführung von Tempo 30 in Innenstädten oder anderen geschlossenen Ortschaften. Es gebe weder in Bayern noch in anderen Ländern Absichten, zu einer einheitlichen Temporegelung für alle Innenstädte oder dergleichen zu kommen, sagte der CSU-Politiker nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München.

Herrmann betonte, dass der Bund unter Zustimmung des Bundesrates die Straßenverkehrsordnung in der Art geändert habe, dass die Entscheidung über entsprechende Geschwindigkeitsregeln bei den örtlichen Straßenverkehrsbehörden lägen. Dies würde nun von den Kommunen auch so vollzogen.

Gewerkschaft fordert standardmäßig Tempo 30 innerorts 

Die Gewerkschaft der Polizei hatte zum besseren Schutz von Fußgängern standardmäßig Tempo 30 innerorts in Deutschland gefordert. Seit Jahren verharrten Unfälle mit Fußgängern auf einem gleichbleibenden Niveau, wie Zahlen zeigten. 

Bei Tempo 30 sinke die Gefahr schwerer Verletzungen bei Unfällen deutlich, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens. Wo Fußwege ausreichend abgesichert seien, könne aber auch in Zukunft mit 50 Stundenkilometern oder schneller gefahren werden. Mertens fordert zudem höhere Bußgelder.

Mit neun Prozent waren Fußgänger 2023 die zweitgrößte Gruppe der Unfallbeteiligten nach Autofahrern. Und: Die Zahl der verunglückten Fußgänger lag dabei 2023 mit 33.504 fast wieder auf dem Vor-Corona-Niveau von 34.815 in 2019. Die Zahl der Getöteten lag mit 449 sogar darüber (2019: 429). Kinder unter 15 Jahren sowie Menschen über 75 Jahren waren dabei am häufigsten in Unfälle verwickelt. (dpa)