Kommunales

Der Kampf des 45-jährigen Marcus Ammann gestaltet sich mühsam. (Foto: dpa)

02.05.2016

Kampf gegen Zwangsgebühr für alte Kfz-Kennzeichen

Der Gersthofener Marcus Ammann hat eine Petition gestartet

Wer sein altes Nummernschild ans neue Auto schrauben will, der muss dafür zahlen - und zwar 10,20 Euro. Um die Gebühr zu Fall zu bringen, hat Marcus Ammann eine Petition gestartet. Doch sein Kampf ähnelt dem gegen Windmühlen.

Wer ein neues Auto anmeldet, bezahlt auch für das Kennzeichen. Selbst dann, wenn er von seinem bisherigen Wagen schon eins hat. In Gersthofen bei Augsburg will ein Mann das nicht hinnehmen. Marcus Ammann kämpft mit einer Petition für die kostenlose Weiternutzung alter Nummernschilder. Den Landtag in München hat er schon überzeugt, jetzt will er auch im Deutschen Bundestag seine Forderung durchsetzen. Doch in Berlin zeigt man sich vom Ehrgeiz des Schwabens bislang wenig beeindruckt.

Es geht um 10,20 Euro, die man zahlen muss, um das alte Kennzeichen an das neue Auto zu montieren. Es ist die gleiche Gebühr, die auch für ein Wunschkennzeichen fällig wird. Ammann findet das unsinnig, der 45-Jährige spricht von Abzocke. Denn wer für ein Schild zahlen soll, was er eigentlich schon hat, entscheide sich am Ende oft für ein neues, glaubt er. Das alte Kennzeichen lande dann auf dem Müll. "Das ist weder nachhaltig, noch macht es Sinn", sagt Ammann.

Also fragte der Kinderpfleger und Musikpädagoge bei seiner Zulassungsstelle nach. Die Gebühr sei nun mal gesetzlich vorgeschrieben, hieß es dort. Warum, das konnte aber keiner erklären. Für Ammann ist klar: "Der Staat sollte eigentlich Umweltbewusstsein fördern, belohnt aber die Verschwendung von Ressourcen."

Im Sommer 2015 formulierte er deshalb eine Petition und schickte seine Forderung nach Berlin. Wenig später kam die Absage. Begründung: Die Angelegenheit sei Ländersache. Also wandte er sich an den Bayerischen Landtag und hatte Erfolg - zumindest teilweise. Im März diskutierten die Abgeordneten beim Petitionsausschuss in München über die Sinnhaftigkeit der 10,20 Euro. Rückenwind bekommt Ammann vom Abgeordneten Johann Häusler. "Für das alte Kennzeichen wurde bereits einmal bezahlt", meint der Freie-Wähler-Politiker. "Wer es beim Fahrzeugwechsel weiter nutzen will, sollte das kostenfrei machen dürfen."

Gebührenordnungen sind Sache des Bundes


Eigentlich eine klare Sache, könnte man meinen, doch Ammanns Kampf ist nicht zu Ende. Das Maximilianeum schickte ihn nach der Debatte nun zurück nach Berlin. Häusler erklärt: "Muss die Gebührenordnung angepasst werden, ist das Sache des Bundestags. Ländersache ist nur die Umsetzung."
Andere hätten nach dem Hin und Her vielleicht aufgegeben, doch Ammann hält an seinem Projekt fest. Über das bürokratische Hickhack kann der Schwabe nur lachen. Er will ausharren und setzt auf die "Vernunft der Entscheidungsträger".

Inzwischen hat der Bundestag nach einigen Wochen der Prüfung die Petition 64501 auch angenommen und vor Kurzem im Internet veröffentlicht, einen Beratungstermin gibt es aber noch nicht. Ammann will abwarten, was nun geschieht. Es gehe ihm auch ums Prinzip, sagt der 45-Jährige. "Als Bürger sollte man nicht immer nur mosern, sondern selber aktiv werden." Warum sich vor ihm noch nie jemand über die 10,20 Euro beschwert hat, ist ihm allerdings ein Rätsel. "Bestimmt haben sich schon viele aufgeregt, aber keiner hat sich so richtig Gedanken gemacht." (Manuela Rauch, dpa)

Kommentare (1)

  1. segelflieger 1 am 03.05.2016
    sie haben recht.man hat ja schon einmal für das wunschkennzeichen bezahlt.wieso dann für die gleiche nr. noch einmal?das versteht kein mensch. feststellung:kein mensch ist gieriger als der staat. habe beim letzten mal daher keine wunschnr. genommen. hat mehr gekostet aber dem staat wollte ich das geld nicht geben. leistung und gegenleistung stimmt hier überhaupt nicht gruss mw.
Die Frage der Woche

Soll die tägliche Höchstarbeitszeit flexibilisiert werden?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2024

Nächster Erscheinungstermin:
28. November 2025

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 29.11.2024 (PDF, 19 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Abo Anmeldung

Passwort vergessen?

Geben Sie Ihren Benutzernamen oder Ihre E-Mail ein um Ihr Passwort zurückzusetzen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: vertrieb(at)bsz.de

Zurück zum Anmeldeformular 

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Passwort vergessen?

Geben Sie Ihren Benutzernamen oder Ihre E-Mail ein um Ihr Passwort zurückzusetzen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: vertrieb(at)bsz.de

Zurück zum Anmeldeformular 

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.