Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat am Mittwoch, 6. Juli 2016, den Kommunalen Finanzausgleich des Freistaats für das nächste Haushaltsjahr vorgestellt. Der Ressortchef selbst zeigte sich fast schon euphorisiert vom Geleisteten, die Vertreter der vier Kommunalen Spitzenverbände äußerten sich - mit mehr oder weniger starken Einschränkungen - insgesamt zufrieden. Es ist, wie schon in den vergangenen vier Jahren, auch heuer wieder ein Rekordergebnis verhandelt worden. Für 2017 können sich die Kommunen auf insgesamt 8,82 Milliarden Euro freuen. Das ist ein Plus von 260,3 Millionen Euro im Vergleich zu 2016 beziehungsweise ziemlich genau 3,0 Prozent mehr. Das entspricht ungefähr auch dem allgemeinen Zuwachs bei allen öffentlichen Ausgaben des Freistaats. Schwerpunktmäßig soll das Geld 2017 zuallererst für den Bau von Schulen und Kindergärten eingesetzt werden: Die Mittel zur Förderung des kommunalen Hochbaus werden um 70,2 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro erhöht, was einem Anstieg von 16,3 Prozent entspricht.

Auch die Krankenhäuser können sich freuen

Auch die Chefs der kommunalen Krankenhäuser können sich freuen: sie erhalten dann 503,4 Millionen Euro. Das ist auch deshalb wichtig, weil nur mit Überschreiten der Marke von mehr als einer halben Milliarde Euro Fördergeld in Bayern auch die vom Bund bereit gestellten Krankenhaustrukturfondsmittel in Höhe von 77 Millionen Euro vollständig abgerufen werden können. Den dritten Schwerpunkt in Söders Fördertopf bilden die einwohnerbezogenen Finanzzuweisungen. Dieses Geld - es dient vor allem zur Entlastung der Verwaltungshaushalte, bei denen eine Kommune im Prinzip nichts nicht sparen kann - steigen um 34 Millionen Euro (7,9 Prozent) auf 462 Millionen Euro. Gleich bleiben mit 314,3 Millionen Eurodie Mittel für den kommunalen Straßenbau und Straßenunterhalt, die Stabilisierungshilfen als Unterstützung für besonders finanzschwache Gemeinden in Höhe von 150 Millionen Euro und die Investitionspauschalen zur freien Verfügung in Höhe von 406 Millionen Euro.

"Das finanzielle Nervensystem des Landes"

Für den Minister war es, wie bei allen Verkündigungen von Zuwendungen seines Hauses, auch mal wieder eine Möglichkeit zur Selbstdarstellung: Man habe "sportlich verhandelt", die Kommunen seien aber eben auch das "finanzielle Nervensystem des Landes", schwärmte Söder über das "sehr gute Ergebnis, dass sich sehen lassen kann" und ist fest davon überzeugt: "Geht es den Kommunen gut, geht es dem Land gut." Christian Bernreiter, der Präsident des Bayerischen Landkreistags, meinte: "Hätten wir die Asylproblematik und die damit verbundenen Kosten nicht, dann wäre es tatsächlich ein hervorragendes Ergebnis." Und auch Uwe Brandl, der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, meinte: "Die finanziellen Folgen der Flüchtlingskrise erschöpfen sich nicht im heutigen Verhandlungsergebnis, sondern gehen weit darüber hinaus." Josef Mederer, der Präsident des Bayerischen Bezirketags, hätte sich "Nachbesserungen gewünscht". Und Bernd Buckenhofer, der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, ergänzte: "Wie bei einem Kompromiss üblich konnten nicht alle Erwartungen erfüllt werden." Offene Kritik am Verhandlungsergebnis kam von Seiten der Landtagsopposition. So meinte Hubert Hanisch, der kommunalpolitische Sprecher der Freie Wähler-Fraktion: "Ein Viertel der bayerischen Kommunen hat trotz des bestehenden Finanzausgleichs große finanzielle Schwierigkeiten. Man fordere deshalb zusätzlich eine Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund von derzeit 12,75 Prozent auf 15 Prozent." Doch davon mag Söder derzeit nichts hören. (André Paul)