Leere Kassen und explodierende Ausgaben – aus Sicht vieler Bürgermeister und Landräte stecken die Kommunen in einer der schwersten Krisen der Nachkriegszeit. Umso größer sind nun die Erwartungen an die neue Bundesregierung. Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, verweist auf das Rekorddefizit der bayerischen Kommunen, das in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 bei sechs Milliarden Euro lag. „Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist in Gefahr“, sagt der CSU-Politiker. Dabei sei der Bedarf an Investitionen etwa bei Straßen, Schulen und Kindergärten, Krankenhäusern und Pflegeheimen enorm. Er fordert: Der Bund dürfe künftig keine Rechtsansprüche mehr schaffen, die nicht für die kommunale Ebene ausfinanziert seien. Als Beispiel nennt er den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Die Fördermittel reichten hier schlicht nicht aus.

Auch asylpolitisch formuliert der Christsoziale klare Erwartungen an die künftige Regierung: „Es geht zum einen um die Eindämmung illegaler Migration, eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten in der EU und die Reduzierung des Familiennachzugs.“ Daneben fordert Pannermayr mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Vor allem jedoch wünscht sich der Städtetagsboss eine neue Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. „Wir benötigen eine dauerhafte Finanzausstattung auf der Basis eines höheren Anteils an den Gemeinschaftssteuern, etwa an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer.“

Höhere Beteiligung an den Steuereinnahmen gefordert

Der Bayerische Landkreistag bläst ins gleiche Horn: Eine signifikante Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer sei unerlässlich, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen, sagt der Präsident des Bayerischen Landkreistags Thomas Karmasin. Der Bund müsse sich „stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben beteiligen, die er selbst festlegt“. Zudem seien in der Pflegeversicherung und Sozialgesetzgebung „gravierende Reformen notwendig, um Versorgungslücken zu schließen und bürokratische Hürden abzubauen“.

Auch der Bayerische Bezirketag fordert mehr Bundesmittel, um die deutlich gestiegenen Kosten für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung stemmen zu können. Zudem müssten Hilfen entbürokratisiert werden. Daneben brauche es eine „echte Pflegereform“, die Träger und Betroffene entlaste. Eine weitere Forderung: „Die kommunale Pflegeplanung sollte gestärkt und bundesgesetzlich verankert werden.“

Der Bayerische Gemeindetag fordert die neue gewählten Bundestagsabgeordneten auf, rasch Kompromisse in strittigen Fragen zu finden. „Rauft euch zusammen“, lautet die klare Empfehlung. (Tobias Lill)