Es dürften so harte Verhandlungen werden, wie lange nicht: Am heutigen Freitag beginnen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, bei der über die Gehälter für die Angestellten in den Kommunen und beim Bund verhandelt wird. Mehrere kommunale Spitzenverbände hatten zuletzt zu verstehen gegeben, dass sie angesichts leerer Kassen in Städten und Landkreisen fast keinen Spielraum für Lohnerhöhungen sehen. Der Bayerische Landkreistag nannte die Forderungen von Verdi und dem Beamtenbund in der Staatszeitung angesichts leerer kommunaler Kassen „absurd“.

Doch Verdi will nicht einsehen, warum ausgerechnet Müllmänner oder Kita- und Klinikangestellte für Fehlentscheidungen der Bundes- und Landespolitik bestraft werden sollten. Die Gewerkschaft droht mit Streik, falls die Arbeitgeber nicht einlenken. Es sei richtig, dass die Kommunen von Bund und Ländern finanziell besser ausgestattet werden müssten, um ihre Pflichtaufgaben ausreichend zu erfüllen, sagt der stellvertretende Landesbezirksleiter Sinan Öztürk im BSZ-Gespräch.

ÖPNV nicht betroffen

Der gestandene Gewerkschafter ist bei Verdi Bayern für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst verantwortlich. Er verweist auf die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten. „Bei vielen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ist das Geld am Ende des Monats knapp.“

Die Beschäftigten im öffentlichen Sektor hätten sich in den vergangenen Krisenzeiten „stets als verlässlicher Partner erwiesen“. Sie hätten eine faire Entlohnung verdient. Verdi fordert 8 Prozent mehr Lohn, aber mindestens 350 Euro. Außerdem soll es höhere Zuschläge für belastende Tätigkeiten, einen zusätzlichen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder und die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos geben. Gefordert wird zudem, die Ergebnisse der Verhandlungen auf die Beamten zu übertragen.

Der öffentliche Dienst sei in den vergangenen Jahren im Vergleich zur freien Wirtschaft immer unattraktiver geworden, so Öztürk. Es werde für Kliniken, Kindergärten oder technische Bereiche zunehmend schwieriger, noch ausreichend Nachwuchs zu finden.

Ein attraktiver öffentlicher Dienst und in der Folge ausreichend Personal sei jedoch zentral für den Erhalt der Daseinsvorsorge. „Es geht auch darum, die Gesellschaft zu stabilisieren. Denn wenn der öffentliche Dienst noch mehr bröckelt, beeinflusst das die gesamtpolitische Lage.“ Schließe das Jugendzentrum vor Ort oder erhalte man keinen Kita-Platz, beeinflusse dies das Verhältnis der Bürger und Bürgerinnen zur Demokratie. Funktioniere der Staat vor Ort nicht, spiele dies „radikalen Parteien wie der AfD in die Hände“.

Dass es bereits in der kommenden Woche zu größeren Streiks kommt, gilt zwar als unwahrscheinlich. Doch man sei „kampfbereit“. Öztürk: „Wir werden, wenn es sein muss, zu Warnstreiks aufrufen. Und wir werden, wenn es sein muss, einen langen Atem haben.“ Wegen eines Extra-Tarifvertrags sind übrigens U-Bahnen und Busse im Freistaat von möglichen Warnstreiks nicht betroffen. (Tobias Lill)