Landtag

Rettungshelfer sind weiterhin nicht mit Feuerwehrleuten gleichgestellt. (Foto: dpa)

21.04.2016

CSU-Streit auf Kosten der Rettungshelfer

Der Jubel hielt nur kurz: Letzte Woche beschloss der Innenausschuss einstimmig, Rettungshelfer mit Feuerwehrleuten gleichzustellen. Jetzt kassierte der Haushaltsausschuss den Antrag

Ein Antrag der SPD-Fraktion, wonach die Staatsregierung über die finanziellen Auswirkungen der Gleichstellung aller ehrenamtlichen Rettungshelfer berichten und einen Zeitplan für eine notwendige Gesetzesvorlage mitteilen sollte, scheiterte im Haushaltsausschuss am Mehrheitsvotum der CSU-Fraktion. Der Fachausschuss für Innere Sicherheit hatte dem Antrag einstimmig zugestimmt. Die SPD hatte beantragt, auch jene ehrenamtlichen Einsatzkräfte mit einem Anspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz sowie auf Einkommensausfall auszustatten, für die diese Regelungen im vor zwei Jahren ergänzten Rettungsdienstgesetz nicht gelten. Betroffen davon sind unter anderem die Mitarbeiter von Kriseninterventionsteams, die sich bei Unfällen zum Beispiel um unter Schock stehende Angehörige von Opfern kümmern.

SPD: "Ein Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen"

Der SPD-Haushaltspolitiker Herbert Kränzlein übt heftige Kritik an der Entscheidung der CSU im Haushaltsausschuss, die so genannte "Helfergleichstellung" unter einen Haushaltsvorbehalt zu stellen und auch eine Gesetzesvorlage auf die lange Bank zu schieben. "Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen Helfer und zeigt, dass man sich auf die CSU nicht verlassen kann", erklärt Kränzlein. Er hält die jetzige Kehrtwende der CSU für unverständlich. "Wir waren davon ausgegangen, dass die Ehrenamtlichen auf die Entscheidung von letzter Woche bauen und Rettungshelfer mit Feuerwehrleuten endlich gleichgestellt werden können", erzählt er. "Für Tausende von ehrenamtlich Aktiven in den Hilfsorganisationen in Bayern ist immer noch kein Ende einer ungerechten Ungleichbehandlung abzusehen", betont Wengert, der auch Vizepräsident des Bayerischen Roten Kreuzes ist.

Freie Wähler: "Taktische Spielchen sind fehl am Platz"

Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der Freien Wähler-Fraktion, hat ebenfalls kein Verständnis: „Die CSU sendet ein fatales Signal an die ehrenamtlichen Rettungshelfer. Die Gleichstellung aller ehrenamtlichen Kräfte im Rettungsdienst ist überfällig und schnellstens umzusetzen. Das ablehnende Votum der CSU ist völlig unverständlich, zumal sie im Fachausschuss noch anders abgestimmt hat.“

Pohl kündigt an, den Antrag im Plenum nochmals diskutieren zu lassen. „So kann das nicht stehen bleiben! Ich hoffe sehr, dass auch die Mehrheitsfraktion ihre formalen Bedenken über Bord wirft und für den Antrag grünes Licht gibt. Wie soll eine Rettungshelfergleichstellung im Landtag eine Mehrheit finden, wenn schon bei einem Berichtsantrag mit formalen Argumenten gemauert wird? Die unbefriedigende Ungleichbehandlung der Rettungshelfer muss beseitigt werden – und taktische Spielchen sind hier fehl am Platz“, so Pohl. (BSZ)

Kommentare (12)

Nobbe am 26.04.2016

Ich würde mir wünschen das ein paar Politiker die diese Entscheidungen trafen, als Unfallopfer auf der Landstraße liegen und keiner kommt um zu helfen, weil alle arbeiten müssen. Die Dummheit und Kurzsichtigkeit in dieser Frage ist wieder bestes Beispiel für die geistige Leistung der übersättigten Politiker. Denn es sind andere Themen wichtiger, um den Wählern wieder vorzulügen was bei der nächsten Wahl alles besser wird.
Absolut peinlich....
CTS am 24.04.2016

Geiz ist halt geil, Danke liebe CSU für die ehrlichen Worte.
Mike Z am 23.04.2016

Kann mich nur anschließen Wahltag ist Zahltag
aufSPD am 23.04.2016

@ reb:
In deinem sehr schwach geschrieben Komentar merkt mann, dass du absolut keine Ahnung hast :).
Es ist wirklich traurig was die CSU hier wieder geliefert hat. Du schwarzer Bruder natürlich auch.
Ich hoffe für dich und deine Parteikollegen, dass Ihr nie ehrenamtliche Hilfe benötigt, weil zu Euch keiner mehr kommt...
Rainer am 23.04.2016

Das ist ein krasser Schlag ins Gesicht aller freiwilligen Helfern die Ihre Freizeit anderen in Not geratenen Menschen Opfern um Ihnen zu helfen. Egal ob Feuerwehr oder Rettungsdienste. Unsere Politiker sollten (wenn Sie können) mal Gedanken machen wie viel Personen sie benötigen um mit Festangestellten Helfern die Hilfe abdecken können. Oder wird da wieder mal ein Gesetz geändert.
reb am 22.04.2016

unglaublich! JA! ABER die Haltung der SPD!!!!!

JEDER der hier polemisiert ist der SPD auf den Leim gegangen!

Das ist Hilflosigkeit der SPD!
Das ist eine gezielte parteipolitisch motivierte Inszenierung!!!! Ich solltet Euch was schämen, auf Kosten der Rettungskräfte (die alle am Abstimmungsprozess beteiligt waren) zu polemisieren und bewußt die ganzen ehrenamtlichen Helfer mit falschen Informationen zu polen! Keiner wird beschnitten! Jeder der alarmiert wird ist dabei!
Es ging doch um was ganz anderes!

Erst alles lesen und dann urteilen!
Erst denken dann quaken!

Ich könnte kotzen über derartige Unfähigkeit!

Alle SPD Abgeordnete müssten geschlossen wegen Unfähigkeit und Dummheit zurücktreten!
SF am 22.04.2016

Ich würde vorschlagen dass die "Ablehner" im Haushaltsausschuss bei den nächsten Unglücken die Arbeiten der ehrenamtlichen Helfer an der Einsatzstelle übernehmen sollen.
Vielleicht hilft das damit die geleistete Arbeit endlich von diesen Personen wertgeschätzt wird...
Landesgeschäftsführer am 22.04.2016

Landtagswahl 2018 - Bayernpartei wählen - AFB - die Alternative für Bayern
Entensani am 22.04.2016

Es ist bestürzend. Eigendlich sollte man als Helfer zweiter Klasse bei einem Einsatz zu Hause bleiben. Das macht man aber nicht, man ist ja zum Helfen da. Darauf vertraut die Politik und hier im speziellen der Haushaltsausschuß. Das nenne ich Politik nach Kassenlage und nicht im Sinne des Bürgers. Seit 41 Jahren darf ich wählen und habe bei Landtagswahlen immer die CSU gewählt. Bei solch einer Politik muß man diesen Wahentscheid intensiv überdenken.
Joseph Süß am 22.04.2016

Erst wenn sich die letzte Ehrenamtliche Einheit aufgelöst hat werdet ihr sehen das ihr alleine mit Geld keine Menschenleben Retten könnt. Es ist eine Frechheit was sich die CSU hier ausdenkt!
Horst Henke am 22.04.2016

Als CSU Mitglied bin ich sehr enttäuscht. Als Teamleiter vom KIT Rosenheim bin ich entsetzt!! Hat doch gerade erst das Zugunglück von Bad Aibling gezeigt, wie wichtig die ehrenamtlichen Helfer sind und wie gut es ist, wenn sie schnell in großer Zahl zur Verfügung stehen. Will die Politik die Ehrenamtlichen lieber durch Hauptamtliche ersetzen? Was kostet das? Wer zahlt das? Warum wird hier nicht weiter gedacht, oder war das nur eine politische Abstimmung auf Kosten der Helfer? Hoffentlich wurde die Sitzung auch finanziell vergütet
Rettungshelfer am 21.04.2016

Wahltag ist Zahltag - Rettungshelfer sind Wähler!

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