Der bayerische Landtag mietet zur Unterbringung seiner eigenen Verwaltung ab 2027 unweit des Maximilianeums im Stadtteil Lehel einen rund 12.000 Quadratmeter großen Gebäudekomplex. Der am Dienstag bereits unterzeichnete Mietvertrag sieht eine Dauer von 25 Jahren mit der Versicherungskammer Bayern und Mietkosten von 209 Millionen Euro vor. "

Die langfristige Anmietung dieser fußläufigen Immobilie ist für uns wie ein Befreiungsschlag", sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). In der Vergangenheit hatte der Landtag aus akutem Platzmangel immer wieder Gebäude anmieten müssen.

"Es ist ein mutiger Schritt - aber wir waren uns fraktionsübergreifend einig, dass die Anmietung der Immobilie im Lehel ein wichtiger Schritt in die Zukunft ist, dem Bayerischen Landtag und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Planungssicherheit verschafft und langfristig bessere Arbeitsbedingungen für beide gewährleistet", betonte Aigner. Ein Kauf des Gebäudes, welches derzeit noch energetisch saniert und modernisiert wird, war von der Versicherungskammer ausgeschlossen worden. 

Auch 50 neue Büros für Abgeordnete

"Gleichzeitig wird der Bayerische Landtag drei mit Mängeln behaftete, angemietete Liegenschaften aufgeben", sagte Aigner. Durch die neue Immobilie verfüge der Landtag dann über rund 30 Prozent mehr Fläche als bisher, zudem würden 83 Millionen Euro Mietkosten eingespart. "Was ebenfalls gegengerechnet werden muss - sich aber nur schwer beziffern lässt, sind weitere Anmietungen, weil schon bald neue Sanierungen im Altbau des Maximilianeums anstehen und dann Ausweichflächen dringend benötigt werden."

In dem denkmalgeschützten Gebäudeensemble mit dem Namen "Lehels", zu dem auch das Geburtshaus der Versicherungskammer gehört, wird künftig das Landtagsamt einziehen, zudem sollen etwa 50 neue Büros für Abgeordnete entstehen. Die Verwaltung des Landtagsamtes wird sich dann praktisch - bis auf wenige Räume - komplett aus dem Maximilianeum zurückziehen. Die dann frei werdenden Räume sollen bessere Arbeitsbedingungen für die Parlamentarier ermöglichen. Konkret sollen unter anderem Büros, Sitzungssäle und Besprechungszimmer entstehen. Die Platznot im Maximilianeum ist seit langem ein Ärgernis und stört bisweilen auch die parlamentarischen Abläufe.

"Selbst wenn nach der nächsten Wahl zum Beispiel wieder mehr Fraktionen in den Landtag einziehen sollten, könnten wir flexibel reagieren", sagte Aigner. Vor allem würden aber die Arbeitsbedingungen für alle - Abgeordnete, Fraktionen und Mitarbeitende - verbessert. 

Ein Sachverständiger hatte dem Landtag vor der Unterzeichnung des Mietvertrages in einem Gutachten bescheinigt, dass die Konditionen und der Kaltmietpreis ortsüblich sind. Der Lehel gehört zu den teuersten Stadtteilen in München. Auch die Nutzwertanalyse sei positiv ausgefallen. Der Mietvertrag mit der Versicherungskammer Bayern sei von den Experten als "ausgewogen, also juristisch angemessen, sachgerecht und marktüblich bewertet" worden. (Marco Hadem, Christoph Trost, dpa)