Bezahlbarer Wohnraum im Freistaat ist seit Jahren Mangelware. Die Mieten steigen vor allem in bayerischen Ballungsräumen weiter an. Die Ausgaben fürs Wohnen überlasten mittlerweile jeden dritten Mieterhaushalt. Das „Bündnis Soziales Wohnen“ hat diese Woche bekannt gegeben, dass allein in Bayern fast 200 000 Sozialwohnungen fehlen. Der sinkende Bestand verschärft die Situation zusätzlich. Denn die vergleichsweise günstigen Mieten gelten nicht unbegrenzt. Mit Ablauf der Sozialbindung werden Sozialwohnungen zu frei finanzierten Wohnungen – mit entsprechend höheren Mietkosten. Jürgen Mistol (Grüne) wollte daher von der Staatsregierung wissen, wie viele Sozialwohnungen es 2030 noch gibt. 

Aus der Auswertung der Antwort des Wohnministeriums geht hervor, dass es aktuell 133 129 belegungsgebundene Mietwohnungen gibt. Bis 2030 wird davon für 29 070 Wohnungen die Belegungsbindung auslaufen – das entspricht rund 22 Prozent. Beim Blick in die Regierungsbezirke zeigen sich erhebliche regionale Unterschiede. Während in Oberbayern und Mittelfranken bis 2030 nur für rund 17 Prozent der Wohnungen die Belegungsbindung ausläuft, sind es in Oberfranken sogar 36 Prozent, in der Oberpfalz 35 Prozent, in Unterfranken und Schwaben rund 28 Prozent und in Niederbayern 24 Prozent.

Lediglich 27 672 neue Sozialwohnungen in acht Jahren

In den vergangenen acht Jahren gab es laut dem Haus von Wohnminister Christian Bernreiter (CSU) lediglich 27 672 Zugänge bei den Sozialwohnungen, gleichzeitig sind 41 735 aus der Bindung gefallen. „Viele der geförderten Mietwohnungen stehen aber auch nach dem Auslaufen der Sozialbindung – als preisgünstige Wohnungen – für einkommensschwächere Haushalte weiter zur Verfügung oder dienen als Wohnung einer kommunalen oder kirchlichen Wohnungsbaugesellschaft weiter der jeweils örtlichen Wohnraumversorgung“, heißt es aus dem Ministerium. Seit 2006 liegt die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau bei den Ländern.

Die Grünen halten den Wegfall von knapp 30 000 Wohnungen aus der Sozialbindung dennoch für alarmierend. Insbesondere, weil die Zahl der bewilligten Sozialwohnungen seit 2020 ebenfalls wieder rückläufig ist. 2023 wurden zwar 3233 Sozialwohnungen bewilligt. "Und damit mehr, als aus der Bindung gefallen sind", betont das Ministerium. Aufgrund der aktuell hohen Zinsen und Baukosten sind die Aussichten laut der Grünen dennoch „nicht rosig“. Die Fraktion kann nicht verstehen, warum CSU und Freie Wähler weiter auf den „Traum vom Eigenheim“ setzen: „Dieser wird für viele Menschen gerade in der aktuellen Situation ein Wunschtraum bleiben“, sagt Mistol.

Der Abgeordnete fordert ein Sonderinvestitionsprogramm für den geförderten Mietwohnungsbau, ein Modernisierungsprogramm für alle Sozialwohnungen und eine Stärkung des genossenschaftlichen Wohnens als dritte Säule der Wohnraumversorgung, beispielsweise durch die Unterstützung von neu gegründeten Wohnungsgenossenschaften mit Bürgschaften und dem Erwerb von Genossenschaftsanteilen. „Ohne soziales Gegengewicht auf dem Wohnungsmarkt“, betont Mistol, „wird sich die Armut und soziale Ungleichheit in unserem Land drastisch verschärfen.“ (David Lohmann)

Anmerkung der Redaktion: Die Zahlen wurden aufgrund neu verfügbarer Zahlen für das Gesamtjahr 2023 aktualisiert.