Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat das Parlament mit dem Aufruf an die Politik in Bund und Land in die Weihnachtspause verabschiedet, Probleme anzupacken und zu lösen. Das Jahr 2024 müsse, ganz besonders auch im Bund, ein "Jahr der Ergebnisse" werden, sagte Aigner am Dienstag in der letzten Plenarsitzung vor Weihnachten in ihren traditionellen Schlussworten.

"Es ist unsere Verantwortung, die Menschen von unserem Wollen und noch mehr von unserem Tun zu überzeugen. Es ist unsere Aufgabe, nicht nur Probleme zu analysieren und auszumalen, sondern sie zu lösen."

Offensichtlich an die Adresse der AfD gewandt sagte Aigner, sie werde ganz genau hinschauen und hinhören, welcher Geist im Hohen Hause herrsche. Und wo nötig werde sie angemessen durchgreifen. Volksverhetzung sei nicht salonfähig und nicht akzeptabel, betonte sie - ohne den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba namentlich zu nennen, gegen den die Staatsanwaltschaft Würzburg unter anderem deshalb ermittelt.

Söder: Es braucht einen Ruck

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte ebenfalls, man wolle und werde Probleme lösen. Im Jahr 2024 brauche es einen Ruck, einen Durchbruch, einen Satz nach vorne. "Wenn wir Probleme ignorieren, werden wir die Welt nicht besser machen." Dabei dürfe es nicht um ideologische Lösungen gehen, sondern um die "Kunst des Möglichen".

AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner durfte erstmals ebenfalls Schlussworte sprechen. Denn ihre Partei war bei der Landtagswahl auf Platz drei hinter CSU und Freien Wählern gelandet, ist also größte Oppositionspartei.

Ebner-Steiner zog mit Warnungen vor einem wirtschaftlichen und kulturellen Niedergang und Kritik an "regierenden Ideologen" aber den Zorn aller anderen Fraktionen auf sich. "Pfui Teufel" und "Aufhören" riefen einzelne Abgeordnete Ebner-Steiner entgegen.

Aigner erinnerte die AfD-Fraktionschefin daran, dass es eigentlich Tradition sei, dass die Schlussworte vor Weihnachten versöhnlich seien. Söder sagte, im Vergleich mit vergangenen Jahrzehnten: "So was Verschwörungstheoretisches, Absurdes, Verquastes und Peinliches hat dieses Hohe Haus noch nie erlebt." (Christoph Trost, dpa)