In einer von den Freien Wählern beantragten Aktuellen Stunde hat sich CSU-Wirtschaftssprecher Erwin Huber klar für den Bau einer 3. Startbahn am Münchner Flughafen ausgesprochen. Die CSU-Fraktion unterstütze das Projekt „uneingeschränkt“, erklärte er. Das negative Ergebnis des Bürgerentscheids in München vor sechs Jahren habe für die CSU keine Bindewirkung. Der Flughafen mit seiner Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Bayern brauche einen bedarfsgerechten Ausbau vor allem für die Stoßzeiten.

Katz-und-Maus-Spiel mit den Bürgern

Die Opposition sprach sich klar gegen das Projekt aus. Die Zahl der Starts und Landungen sei seit Jahren fast unverändert, sagte Michael Piazolo (Freie Wähler). Er warf der CSU einen „Schlingerkurs“ vor, nachdem Ministerpräsident Markus Söder erst kürzlich die Ausbauentscheidung entgegen den Bekundungen Hubers auf 2021 verschoben habe. „Sie treiben ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Menschen in der Flughafen-Region“, warf Piazolo der CSU vor. Der Flughafen-Ausbau sei auch nicht im Sinne der Bürger Münchens, da es schon jetzt zu wenig Wohnraum und überlastete Infrastrukturen gebe.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hielt der CSU vor, das strittige Thema aus dem Landtagswahlkampf heraushalten zu wollen, um dann nach der Wahl „zuzubeißen“. Die SPD akzeptiere weiterhin den mehrheitlichen Bürgerwillen gegen den Ausbau, der auch in landesweiten Umfragen dokumentiert sei. Wichtiger sei eine gleichwertige Entwicklung in ganz Bayern und die bessere Verkehrsanbindung des Flughafens. Christian Magerl (Grüne) dankte Huber für seine Aussagen. Damit herrsche nach den Beschwichtigungen Söders Klarheit für die Bürger. (Jürgen Umlauft)