Landtag

10.02.2023

Der Unabhängige

Der Freie-Wähler-Abgeordnete Hans Friedl im Porträt

Hans Friedl strahlt, wenn er über seine Arbeit als Landtagsabgeordneter erzählt. „Ich habe mein Hobby zum Beruf gemacht“, sagt der 65-Jährige. Deshalb will der Freie Wähler, innerhalb der Fraktion zuständig für Bau und Wohnen, im Herbst unbedingt zum zweiten Mal in den Landtag gewählt werden. 

Es war ein konkretes Anliegen, das den Nebenerwerbslandwirt und selbstständigen Kaufmann in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft vor mehr als 30 Jahren in die Kommunalpolitik gebracht hat: In der Nachbarkommune seines Heimatorts Alling im Landkreis Fürstenfeldbruck sollte direkt an der Gemeindegrenze eine Mülldeponie gebaut werden. Friedl war dagegen. Er gründete eine Bürgerinitiative und merkte dann, wie viel Spaß ihm die Kommunalpolitik bereitet. Auf der Liste der Dorfgemeinschaft Alling der Freien Wähler zog er so 1990 in den Gemeinderat ein. Dort ist er heute noch Mitglied, inzwischen als Zweiter Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender.

Ein weiteres konkretes Anliegen sollte ihn viele Jahre später in die Landespolitik führen: Immer wieder, so erzählt es Friedl heute, traten Menschen an ihn heran, die mit ihrem Ersparten gerade so über die Runden kamen. Sie klagten über die hohen Straßenausbaubeiträge, die sie als Anlieger*innen zu zahlen hätten. Auch Friedl waren die Beiträge ein Dorn im Auge. Obwohl alle die Straßen nutzten, wurden nur die Anliegenden zur Kasse gebeten. Aus seiner Sicht eine unfaire Praxis, die er beenden wollte.

Friedl wurde zu einem der Motoren des Volksbegehrens zur Abschaffung der Beiträge. Nach anfänglichem Zögern sicherte FW-Chef Hubert Aiwanger seine Unterstützung zu. Im Juni 2018 beschloss der Landtag die Abschaffung, Friedl und seine Mitstreitenden hatten ihr Ziel erreicht.

Immer wieder hatte der Allinger die Sitzungen im Landtag zu dem Thema auf der Besuchertribüne mitverfolgt. Dabei musste er auch an einen Satz des Bürgermeisters seiner Heimatgemeinde denken. Der hatte vor dem Volksbegehren Friedl gegenüber erklärt, ihm seien bei der Erhebung der Ausbaubeiträge die Hände gebunden. Gesetz sei nun mal Gesetz. Und Friedl dachte sich: „Dann muss ich dahin, wo die Gesetze gemacht werden.“

Gesagt, getan. Nachdem seine Frau und der erwachsene Sohn ihr Plazet gegeben hatten, kandidierte Friedl im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost und zog tatsächlich über die Liste in den Landtag ein. Bereit dazu, Oppositionspolitik zu machen.
Doch dann wurden die Freien Wähler Koalitionspartner der CSU. „Ich war anfangs nicht begeistert“, gibt Friedl zu. „Aber ich habe schnell gemerkt, dass es im Landtag nicht um die Sache geht, sondern um die Frage: Wer hat’s erfunden?“ Er sah so manchen Antrag der Opposition, der von der Regierungsmehrheit nur deswegen abgelehnt wurde, weil er von der Opposition kam.

Als Teil der Koalition könne er zumindest 60 bis 70 Prozent der Themen, die ihm wichtig sind, umsetzen, sagt Friedl. Doch er erzählt auch von dem einen oder anderen eigenen Vorstoß, der zunächst vom jeweiligen Fachministerium abgelehnt wurde, dann aber vier Wochen später als Ministerratsvorlage wieder auftauchte – ohne den Urheber zu nennen. „Das ist ärgerlich, aber es geht mir darum, etwas zu bewegen“, betont Friedl.

Doch mit seiner Meinung hält er nicht hinter dem Berg, weder in der eigenen Fraktion noch gegenüber der CSU. FW-Fraktionschef Florian Streibl rühmte bei Friedls erneuter Nominierung als Kandidat besonders dessen Durchsetzungsfähigkeit beim Koalitionspartner. „Ich bin hartnäckig, wenn ich von etwas überzeugt bin“, bestätigt Friedl. „Und ich habe nie den Oberen nach dem Mund geredet.“

Das liegt sicher auch an seiner finanziellen Unabhängigkeit. Als Geschäftsführer einer Wohnungsbaufirma hat er wesentlich mehr verdient als jetzt als Abgeordneter. Sollte er im Herbst nicht wiedergewählt werden, kann Friedl jederzeit wieder voll in die Firma einsteigen. Er muss es aber auch nicht. Das zu wissen, befreit einen vom Zwang zu faulen Kompromissen.

So äußerte sich Friedl auch öffentlich deutlich zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke. Er beklagte, dass nicht einmal der Koalitionspartner über die massive Kostensteigerung und die Verzögerung beim Bau informiert wurde. Beim Bauministerium und in der Staatskanzlei wusste man ja schon längst darüber Bescheid. Friedl forderte eine Baubegleitkommission, die nun tatsächlich als Unterausschuss des Verkehrsausschusses den Bau kontrolliert. Natürlich sitzt er mit drin, wie auch im Untersuchungsausschuss zur Stammstrecke.

Keine Angst vor Kritik an Koalitionspartner

Friedl fürchtet sich auch nicht, die Fehler der Staatsregierung beim Wohnungsbau zu benennen: Der Verkauf der damals staatseigenen Wohnungsbaugesellschaft GBW mit 33 000 Wohnungen unter dem damaligen Finanzminister Söder? „Das war ein Scheiß“, sagt Friedl.

Er werde auch beobachten, wie es mit der in der Kritik stehenden Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim weitergeht. Allerdings verweist Friedl auch auf den langen Anlauf, den so ein Projekt braucht, und auf die schwierige Lage in der Baubranche. Um schnell zu helfen, plädiert er dafür, über Bayernheim Wohnungsbaugesellschaften, die in Schwierigkeiten geraten sind, zu unterstützen, damit zumindest diese ihre Projekte durchbringen.

Friedl will auch die Wohneigentumsquote von derzeit 51 Prozent in Bayern erhöhen. Sollte der Bund nicht wollen, braucht es aus seiner Sicht eine vom Freistaat bereitgestellte Wohneigentumsmilliarde. Dazu kämpft er vehement für die Abschaffung der Erbschaftsteuer, damit nicht noch mehr Flächen Investoren zufallen, weil die Erben – um die Steuer zu bezahlen – den Grund verkaufen müssen.

Neben Landtag und ehrenamtlicher Politik bleibt nicht viel Zeit. Ein bisschen Ski fahren. Die Bewirtung der landwirtschaftlichen Flächen. Ab und zu Urlaub mit seiner Frau. Und Spaziergänge mit dem im vergangenen Jahr geborenen Enkelkind. Friedl ist froh, dass es nur 28 Kilometer sind vom Landtag nach Hause. So kann er auch nach längeren Sitzungen noch in seiner Heimat präsent sein.

Das Miteinander ist ihm wichtig. „Da schaffen wir einfach mehr“, sagt Friedl. „Aber es braucht auch eine gewisse Streitkultur. In der Politik wie in der Familie. Wo nicht gestritten wird, schluckt immer mindestens einer alles runter.“ (Thorsten Stark)
 

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