Nach jahrelangen Verzögerungen und einer Kostenexplosion funkt die Polizei in Bayern zwar seit Juli endlich digital. Doch ausgerechnet bei den in Terrorlagen notwendigen digitalen Handfunkgeräten ist die Polizei unzureichend ausgestattet – das ergab eine Anfrage von Paul Wengert (SPD). Der grundsätzliche Bedarf sei mit 25 000 Endgeräten zwar gedeckt, schreibt der Staatssekretär des Innenministeriums, Gerhard Eck (CSU). Aber: „Um zu einer 1:1-Mannausstattung zu kommen, wären weitere 10 000 Handfunkgeräte erforderlich.“ Aktuell stehen nur 14 200 zur Verfügung.

Seit 20 Jahren träumen die deutschen Sicherheitsbehörden vom digitalen Sprechfunk. Ursprünglich war die Einführung zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 geplant. Der Fertigstellung des Projekts waren aber zahlreiche Probleme vorangegangen. So erhöhten sich in Bayern die Kosten um mehrere Hundert Millionen auf schließlich rund eine Milliarde Euro. Im Sommer wurde jetzt das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in Kempten als letztes Präsidium an das Netz angeschlossen.

Aktuell stehen nur 14.200 Handfunkgeräte zur Verfügung

Doch in einzelnen Teilbereichen muss immer noch auf den Analogfunk zurückgegriffen werden. „Die derzeitigen Planungen sehen nach der bislang in 2017 vorgesehenen Freigabe einen sukzessiven Rückbau des Analogfunks vor“, erklärt Eck. Allerdings sei zum Beispiel in den Münchner und Nürnberger U-Bahnen mit einer späteren Ablösung des Analogfunks zu rechnen. Gleiches gilt laut Eck für Sonderanwendungen der Spezialeinheiten.

Insgesamt waren laut Innenministerium im zweiten Quartal 2016 über 500 nichtpolizeiliche Dienststellen mit zirka 75 000 Endgeräten ausgestattet – davon  65 000 bei den Feuerwehren. Genaue Zahlen zu den noch zu beschaffenden Endgeräten kann das Ressort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht nennen, weil die konkrete Umsetzung von Analog- auf Digitalfunk den jeweiligen Verbänden obliege. Wie viele Endgeräte Zoll, Technisches Hilfswerk oder Bundespolizei noch benötigen, weiß das Innenministerium ebenfalls nicht, weil die Zuständigkeit beim Bund liege.

Unterstützung bei der Umrüstung erhalten gemeindliche Feuerwehren, Rettungsdienste und die organisationseigenen Fahrzeuge des Katastrophenschutzes vom Steuerzahler. Durch eine Einigung mit Sozialversicherungsträgern und Kommunen werden 80 Prozent der reinen Gerätekosten zuzüglich der Kosten des Zubehörs ohne Einbaukosten aus Haushaltsmitteln erstattet. Dafür steht ein Budget von 80 Millionen Euro zur Verfügung. Berg- und Wasserrettung erhalten sogar eine hundertprozentige Kostenerstattung. Die Förderung von Fahrzeug- und Handfunkgeräten erfolge fahrzeug- und funktionsbezogen, versichert Eck. „Art und Anzahl richten sich somit bayernweit einheitlich nach dem Fahrzeugtyp beziehungsweise einer ausgeübten Funktion.“ (David Lohmann)