Die Grünen wollen durch Änderungen im Katastrophenschutzgesetz die volle Helfergleichstellung von ehrenamtlichen Einsatzkräften der Rettungsdienste mit denen von Feuerwehr und THW erreichen. „Das Zwei-Klassen-System für Helferinnen und Helfer in Bayern ist nicht länger akzeptabel“, begründete Florian Siekmann (Grüne) im Landtag den Gesetzentwurf seiner Fraktion. Derzeit haben nur Kräfte von Feuerwehr und THW einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Aus- und Weiterbildung, die rund 180 000 von zum Beispiel Rotem Kreuz, Maltesern oder Berg- und Wasserwacht nicht. Außerdem gibt es für diese unter der Schwelle eines Katastropheneinsatzes keine gesicherte Lohnfortzahlung während der Einsatzzeiten, so Siekmann.

Genau das wollen die Grünen jetzt ändern und die Helfer in allen Belangen gleichstellen. Erreicht werden soll das unter anderem dadurch, dass der Rechtsanspruch auf Lohnfortzahlung und Übernahme der Einsatzkosten durch den Freistaat auch ohne die vorangegangene Alarmierung durch eine Integrierte Leitstelle greift. „Sobald Kommunen oder staatliche Stellen Hilfe anfordern, sollen dafür auch die Kosten übernommen werden“, forderte Siekmann. In anderen Bundesländern sei die volle Helfergleichstellung bereits Realität.

AfD: Interessen von Arbeitgebern nicht übersehen

Auch Norbert Dünkel (CSU) bezeichnete die Ungleichbehandlung als Problem. Er plädierte aber für eine bundeseinheitliche Regelung. Diese sei unter intensiver Beteiligung der Staatsregierung auf dem Weg. AfD und Freie Wähler sahen in der Vorlage der Grünen einen Schritt in die richtige Richtung. Jörg Baumann (AfD) mahnte aber, die Interessen von Arbeitgebern nicht zu übersehen.

Als „brandgefährlich“ bezeichnete Bernhard Heinisch (Freie Wähler) die Idee der Grünen, das Alarmierungsmonopol der Integrierten Leitstellen aufzubrechen. „Das öffnet Tür und Tor für die unsystematische und unkoordinierte Nutzung unserer ehrenamtlichen Hilfskräfte“, warnte er. Die SPD signalisierte ihre Zustimmung zum Entwurf der Grünen. (Jürgen Umlauft)