Jeden Freitag demonstrieren in Bayern Tausende Schüler unter dem Motto „Fridays for Future“ für den Klimaschutz. Sie haben es satt, dass Politiker die Erderwärmung nicht stoppen. Viele loben das Engagement der Schüler, unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Es gibt aber auch kritische Stimmen, die die Proteste als „Schulschwänzen“ abtun – neben dem  Deutschen Lehrerverband zum Beispiel Andreas Winhart (AfD). Der Abgeordnete wollte in einer Anfrage von der Staatsregierung wissen, wie die Schulpflicht in Bayern kontrolliert wird.

Das Kultusministerium schreibt, im Schuljahr 2017/2018 wurden durch die Polizei 2733 Schulschwänzer registriert. Meistens seien es die Schulen, die die Polizei um Mithilfe bitten würden. Die Polizei prüfe aber zusätzlich das ganze Jahr über unentschuldigtes Fernbleiben durch speziell geschulte Jugendbeamte – insbesondere an bekannten Jugendtreffpunkten wie zum Beispiel Kaufhäusern. „Bei Antreffen von schulpflichten Kindern und Jugendlichen werden diese nach einem Gespräch mit dem Polizeibeamten der Schule zugeführt“, heißt es in der Antwort.

FW-Minister Piazolo vermeidet eine konkrete Antwort

Des Weiteren prüft die Polizei an Flughäfen, ob Eltern mit ihren schulpflichtigen Kindern noch vor Ferienbeginn in den Urlaub fliegen. Am Münchner Flughafen war das laut Ministerium nicht der Fall. Aber am Flughafen Nürnberg wurden vor den Pfingstferien 2018 elf und am Memminger Flughafen 15 Verstöße gegen die Schulpflicht festgestellt. Das Ressort von Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) betont aber, dass es sich dabei nicht wie in den Medien behauptet um „Schwerpunktkontrollen“ gehandelt habe, sondern nur um allgemeine Grenz- beziehungsweise Ausreisekontrollen.

Ob die Schulpflicht auch bei den Fridays-for-Future-Demos kontrolliert wird? Das Ministerium gehe davon aus, heißt es in der Antwort. Verantwortlich für die Überwachung der Schulpflicht seien in erster Linie die Schulleiter gemeinsam mit den Lehrkräften. Wie viele Schüler im Rahmen der Klimaproteste nicht am Unterricht teilnahmen, kann das Piazolo-Ressort nicht sagen. Meinungsäußerungen und Demonstrationen von Schülern seien aber „selbstverständlich zulässig“, solange sie sich im rechtlichen Rahmen bewegen. Dazu gehöre „insbesondere die Pflicht, am Unterricht regelmäßig teilzunehmen und die sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen zu besuchen“. Ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bestehe bei unentschuldigtem Fernbleiben vom Unterricht nicht.

Der AfD-Abgeordnete Winhart kritisiert die Antwort des Kultusministeriums. „Es kann nicht sein, dass zu Ferienbeginn nach Schulschwänzern an Flughäfen gesucht wird, es aber von Ministeriumsseite geduldet wird, wenn massenhaft und mit medialer Begleitung Schüler den Unterricht schwänzen.“ Er fordert – auch mit Blick auf die Haftung – die Fridays-for-Future-Demos von der Polizei kontrollieren zu lassen. (David Lohmann)